Statement des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig zum EU Chips Act

Das Europäische Parlament hat heute den sogenannten Chips Act beschlossen, der die Halbleiterindustrie der Europäischen Union im globalen Wettbewerb festigen soll. Nach der finalen Abstimmung im Plenum müssen nun die Mitgliedstaaten formal zustimmen. Dann kann der Chips Act in Kraft treten. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hebt die Bedeutung des Programms für Sachsen hervor:

»Der Chips Act stärkt Sachsen als größten Halbleiterstandort in der Europäischen Union. Jeder dritte in Europa produzierte Chip kommt bereits aus dem Silicon Saxony mit seinen mehr als 70.000 Beschäftigten. Hier ist ein komplettes Halbleiter-Ökosystem aktiv, welches neben großen Herstellern wie Bosch, Infineon und Globalfoundries auch ein sehr großes Portfolio von Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen aufweist. Zusätzlich ist der Freistaat mit seiner engen Verflechtung der Industrie mit der Spitzenforschung und Entwicklung einmalig in Europa aufgestellt.

Die EU kann nun mit sächsischem Know-how die gewaltige Herausforderung anpacken, sich aus der hohen Abhängigkeit vom amerikanischen und insbesondere vom asiatisch/chinesischen Markt zu lösen. Der Chips Act bereitet dafür den Weg. Er erleichtert Investitionen, beschleunigt die Planungsverfahren und ermöglicht staatliche Beihilfen.

Gerade die Fördermittel sind heute so wichtig wie wahrscheinlich nie zuvor. Denn uns steht eine ökologische Transformation bevor, hin zu grüner Energie und Digitalisierung. Und um diesen Wandel zu schaffen, müssen Firmen enorm investieren. Wenn die Halbleiterhersteller für ihre neuesten Chip-Generationen Fertigungsstandorte suchen und dafür sogar Neuansiedlungen planen, erwarten sie angemessene öffentliche Unterstützung.

Hier gilt es, auch im internationalen Wettbewerb gegen konkurrierende Programme zu bestehen – etwa mit den USA und den dortigen Förderangeboten. Ansiedlungen, die jetzt außerhalb von Europa geschehen, können wir später nicht nachholen. Das umfasst insbesondere auch die Mitansiedlung oder den denkbaren Verlust vor- und nachgelagerter Wertschöpfungsstufen und Dienstleister. So schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze in der Halbleiterindustrie, sondern sichern und erhalten unser aller Zukunft und Wohlstand.

Die Halbleiterindustrie ist eine Schlüsselindustrie. Wir benötigen Halbleiter, um die brennenden Herausforderungen unserer Zeit zu meistern: Digitalisierung, Energiewende, Elektromobilität, Künstliche Intelligenz. Dieser Industriezweig ist damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und angesichts der aktuellen geopolitischen Umwälzungen letztlich ebenso für unsere Sicherheit.«