Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) und der Polizeidirektion Leipzig

Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt), Leipzig, Schkeuditz (Sachsen): Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig setzte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) »Bohemia« zeitgleich 13 Durchsuchungsbeschlüsse um. Es ging um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Urkundenfälschung.

Gewerbsmäßiges Einschleusen und Urkundenfälschung

Die Ermittlungen der GEG Bohemia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens richten sich gegen einen 32-jährigen männlichen rumänischen Staatsangehörigen aus Halle (Saale). Er steht im Verdacht unerlaubt in Deutschland aufhältige Ausländer in seinem Unternehmen in Schkeuditz beschäftigt und an andere Firmen verliehen zu haben. Zu diesem Zweck soll er geholfen haben, diese Personen mit ge- und verfälschten rumänischen Identitätskarten auszustatten. Der Beschuldigte soll zur Anmeldung mit diesen Dokumenten bei Behörden in Deutschland animiert bzw. bei erforderlichen Behördengängen begleitet haben.
Gegen zwölf Beschuldigte richtet sich der Verdacht der Urkundenfälschung. Ihnen wird die Täuschung im Rechtsverkehr unter Vorlage ge- bzw. verfälschter Dokumente vorgeworfen. Unter Vorlage gefälschter rumänischer Identitätskarten sollen sie sich bei deutschen Behörden angemeldet haben.

Die polizeilichen Maßnahmen

Vor diesem Hintergrund durchsuchten Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig heute ein Objekt in Halle (Saale) sowie vier Objekte in Schkeuditz. Darunter die Firma sowie der Wohnsitz des Firmeninhabers und mehrere Wohnobjekte, die Arbeitskräften als Unterkünfte dienen.

Die Durchsuchungen erfolgten mit dem Ziel des Auffindens von Beweismitteln, welche diese Form der Schleusung beweissicher belegen Die Maßnahme diente aber auch dem Auffinden und der Beschlagnahme der hier zur Anmeldung genutzten ge- und verfälschten Dokumente.

Der Beschuldigte rumänische Staatsangehörige wurde angetroffen. Umfangreiche Beweismittel konnten aufgefunden und beschlagnahmt werden. In den Unterkünften wurden mehrere Personen kontrolliert und ausländerrechtliche Verstöße festgestellt.

Die Auswertung der Beweismittel wird längere Zeit in Anspruch nehmen.

Insgesamt kamen ca. 100 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig zum Einsatz.

Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bohemia

Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig haben sich bereits 2000 zu einer gemeinsamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig bekannt. Hierzu arbeiten die drei Behörden in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA zusammen. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Migranten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen die illegale Einreise ermöglichen.

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