Jetzt die Weichen für den Herbst stellen

Gestern trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Sachsens Innenminister Armin Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen zu einem Arbeitstreffen im Sächsischen Innenministerium. Für die Gewerkschaft nahmen die Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und Sven Hüber sowie die Landesvorsitzenden Alexander Poitz (Brandenburg) und Jan Krumlovsky (Sachsen) teil.

Gemeinsam teilten alle die Sorge, um die sich zuspitzende Lage an der Grenze. Sowohl Sachsens Innenminister Armin Schuster als auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erneuerten ihre Forderung zur Einführung von Grenzkontrollen – zusätzlich zu den bereits bestehenden Schleierfahndungen durch die Bundespolizei. Die Weichen dafür, dass Grenzkontrollen im Herbst bei voraussehbar weiter steigenden Zahlen überhaupt umgesetzt werden können, müssen jetzt gestellt werden, so die beiden Innenminister. Deshalb begrüßten sie die zustimmende Haltung der Gewerkschaft der Polizei hierzu. Man war sich einig, die Bundesinnenministerin aufzufordern, das notwendige Notifizierungsverfahren in Brüssel jetzt einzuleiten. Bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai hatten Brandenburg und Sachsen dies gefordert.

Innenminister Armin Schuster: »Um für die Monate mit stark steigender illegaler Migration im Herbst ausreichend vorbereitet zu sein, muss spätestens jetzt die Option für Grenzkontrollen geschaffen werden. Dafür muss die Bundesinnenministerin für die Bundesrepublik Deutschland die Einführung von Grenzkontrollen in Brüssel notifizieren lassen und diese Vorgehensweise mit den Nachbarstaaten abstimmen. Dies findet in Bayern schon seit acht Jahren halbjährlich so statt. Deshalb kann man erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass die Notfizierung und Abstimmung ungefähr einen Monat beanspruchen wird. Wann die Grenzkontrollen dann tatsächlich eingeführt würden, wäre damit noch nicht beschlossen – aber wir sind ab September handlungsfähig und könnten sie einführen, wenn es notwendig wird. Die Haltung der Gewerkschaft der Polizei, dies für die gesamte Ostgrenze zu tun, begrüßen Innenminister Stübgen und ich ausdrücklich.«

Armin Schuster verwies auf die Gefahren durch illegale Schleuserfahrten. Im Juli starb eine Frau bei einem Unfall eines überfüllten Kleintransporters, dessen Fahrer vor der Polizei floh. »Das verantwortungslose Verhalten der Schleuser und die Gefahr für die Geschleusten gilt es, so früh wie möglich zu unterbinden. Lebensgefährliche Schleuserfahrten müssen effektiver verhindert werden«, betonte er.