Thomas Schmidt: »Mit Mut und Pragmatismus aus der Krise«

Staatsminister Thomas Schmidt, Sachsens Minister für das Bauwesen und die regionale Entwicklung ist in besonderer Weise besorgt über die geplanten Etatkürzungen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch (29./30. August) in Meseberg appelliert Schmidt an die Bundesregierung.

Im Bereich des Bauwesens:
»Die deutsche Bauwirtschaft ist in eine schwere Krise geraten. Sowohl Baupreise als auch Zinsen steigen, Bauherren, Eigentümer, Investoren sind verunsichert, der Bau von dringend benötigtem Wohnraum kommt zum Erliegen. Ich unterstütze die Vorschläge von Bundesbauministerin Klara Geywitz, Steuererleichterungen und degressive Abschreibungen zu ermöglichen. Eine pragmatische Idee, die erste Abmilderung der Krise bringen kann. Auch ihre Vorschläge, den gesamten Lebenszyklus eines Hauses zu betrachten und nicht nur starr auf den Verbrauch zu fokussieren, den Holzbau mehr in den Blick zu nehmen und wegzukommen von einer Versteifung auf Energiestandards, sind sinnvoll und müssen in Meseberg dringend Gehör finden«, sagt der Minister.

Schmidt weiter: »Sehr weit weg von der finanziellen Realität der Menschen sind weiterhin viele Vorschläge im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes und des erhöhten Effizienzniveaus. Das Gesetz muss nachgebessert werden– jetzt ist dafür die Zeit. Maßnahmen zum Schutz des Klimas werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle Menschen mitmachen. Wer glaubt, die Energiewende gegen die Menschen durchsetzen zu können, hat seine Rechnung ohne den Wirt gemacht! Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, einen Weg zu gehen, der die Menschen mitnimmt. Politik muss Chancen eröffnen und darf keine Eigenheimträume von vornherein zum Platzen bringen! Wer soll sich denn mit den neuen Standards noch die eigenen vier Wände leisten können? Erhöhen Sie die Einkommensgrenzen für die Neubauförderung, unterstützen Sie die Familien mit geringen Einkommen zusätzlich mit einem Zuschuss und passen Sie Energiestandards der bezahlbaren Realität an. Es werden keine neuen Hürden gebraucht, sondern finanzielle Luft zum Atmen.«

Außerdem fordert Sachsens Bauminister die Bundesregierung auf: »Setzen Sie auf Technologieoffenheit, auch beim Bau! Mit jedem Jahr, in dem die Neubauförderung nicht an der CO2-Einsparung, sondern den veralteten Dämmungsregeln gemessen wird, verlieren wir Klimaschutzpotenzial.«

Den Vorstoß von Ministerin Klara Geywitz, den gesetzlichen Standard von Neubauten erstmal nicht auf die Stufe Effizienzhausniveau 40 zu erhöhen, begrüßt Minister Schmidt. Das helfe vorübergehend und verschärfe wenigstens die Situation nicht zusätzlich.

Um die Krise für die sächsische Bauwirtschaft abzumildern und steuernd einzugreifen, hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung erste Schritte unternommen. Staatsminister Schmidt dazu: »Uns war wichtig, auch selbst auf die Krise zu reagieren. So wurden die Förderung der Richtlinien Familienwohnen und preisgünstiger Mietwohnraum bereits angepasst. Ein Baustein für die energetische Sanierung hilft ganz direkt bei den Bauherren vor Ort. Die Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen wird ebenfalls momentan verbessert. Allein im Bereich des Wohnungsbaus stellt der Freistaat in diesem Jahr mehr als 250 Millionen Euro für Darlehen und Zuschüsse bereit.« Der Blick gehe auch in anderen Förderbereichen aktuell verstärkt in Richtung Bautätigkeit. Fördermittel aus der Städtebauförderung (2023: 145 Millionen Euro), der Stadtentwicklung (bis 2027: 200 Millionen Euro), aus der Strukturentwicklung der Kohleregionen sowie aus der ländlichen Entwicklung (LEADER) fließen vermehrt in Bauvorhaben.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung:
Staatsminister Schmidt: »Während sich in den Städten die Herausforderung des bezahlbaren Wohnraums verschärft, wird weiter Geld aus den ländlichen Regionen abgezogen, vor allem durch die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes im Haushaltsentwurf. Ein fataler Schritt! Denn attraktive ländliche Räume entlasten benachbarte Städte massiv. Ich appelliere hier an die Bundesregierung, dem ländlichen Raum den Rücken zu stärken und ihn endlich als Zukunftsraum zu begreifen.«

Der Minister weiter: »Die aktuell geplanten Mittelkürzungen um fast 300 Millionen Euro im Bereich der ländlichen Entwicklung haben hier ganz konkrete Konsequenzen. Um es mal klar zu sagen: Wir werden ganze Programme streichen müssen. Die Erfolgsgeschichte ‚Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum‘ wäre zu Ende. Mit Programmen wie diesem haben wir es mancherorts sogar geschafft, Abwanderungsbewegungen vom Land in die Stadt zu stoppen und umzukehren. Diese Streichung wird eine direkte zusätzliche Belastung der Wohnungsmärkte in den Ballungszentren zur Folge haben. Das kann doch keiner wollen.«

Abschließend der Minister: »Ich hoffe sehr, dass sich Pragmatismus und Mut bei der Klausur der Ampel in Meseberg durchsetzen. Wir nehmen in Sachsen viel Unverständnis wahr – nicht nur über eine unglückliche Kommunikation von geplanten Gesetzesnovellen und über zu ambitionierte Gesetze, die am Ende der Bürger kaum umsetzen kann. Auch über Streichungen von Mitteln für Regionen außerhalb der Ballungsräume, wo in den letzten Jahren vielerorts die Abwanderung gestoppt wurde und sogar Zuzug gerade von jungen Familien zu verzeichnen war. Wenn der Bund diese positive Entwicklung nicht mehr unterstützt, wird erneut viel Frust entstehen. Dies dann mit Programmen zur Festigung der Demokratie wieder abbauen zu wollen, ist der falsche Weg.«