186 Millionen Euro für die Entwicklung von Sachsens Städten

Der Freistaat Sachsen und die Europäische Union unterstützen in den kommenden Jahren 36 sächsische Kommunen mit insgesamt 186 Millionen Euro bei der Stadtentwicklung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, haben den Stadtspitzen heute (13. September 2023) in Dresden die Gebietsförderbescheide aus dem Programm »Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021-2027« übergeben. Die Mittel verteilen sich auf 40 Fördergebiete und stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie vom Freistaat Sachsen. Mit dem Geld können die Städte die Wohn- und Lebensbedingungen in bislang benachteiligten Stadtquartieren weiter verbessern. Die Mittel sind dafür gedacht, städtebauliche, ökologische, demografische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Defizite zu beheben.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Dass sich Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten so erfolgreich entwickeln konnte, verdanken wir auch der Europäischen Union. Tatsächlich sind seit 1991 insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. Gefördert wurden und werden damit viele kleine und große Projekte – auch aktuell wieder im Bereich der Stadtentwicklung. Es ist beeindruckend, was hier bisher geleistet und realisiert wurde. Den 36 Städten, die nun neu gefördert werden, wünsche ich gutes Gelingen bei der Umsetzung ihrer Pläne. Die Verbesserungen werden für viele Menschen sichtbar und erlebbar sein und stehen somit auch für ein bürgernahes Europa. Wir brauchen eine starke, eine bürgernahe EU. Sie ist wichtig für uns alle. Der Freistaat wird die Zukunft der EU deshalb auch weiter aktiv mitgestalten.«

Staatsminister Thomas Schmidt ergänzt: »Die EFRE-Stadtentwicklung kann seit 2000 auf eine Vielzahl erfolgreicher Projekte zurückblicken und hat sich seitdem auch immer wieder an aktuelle Herausforderungen angepasst. Das ungebrochen hohe Interesse der Städte aus allen Regionen Sachsens zeigt, dass weiterhin Bedarf an der EU-Förderung besteht. Der Erfolg basiert nicht zuletzt auch auf den vielseitigen Förderoptionen, die das Programm bietet und damit einen breiten Handlungsspielraum für die Städte eröffnet. Wichtig ist uns, dass die lokale Expertise einen hohen Stellenwert einnimmt und die Städte Vorhaben beantragen können, die auf die örtlichen Besonderheiten zugeschnitten sind.«

In der aktuellen Förderperiode stehen erstmals nicht nur EU- sondern auch Landesmittel zur Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere bereit. Damit können die Regionen Chemnitz und Dresden mit insgesamt 163,6 Millionen Euro sowie der Raum Leipzig mit insgesamt 22,1 Millionen Euro unterstützt werden. Mit den Fördermitteln sollen Vorhaben zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, zur Verbesserung der Stadtökologie, sowie Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Belebung benachteiligter Stadtquartiere unterstützt werden. Das Programm bietet damit ein breites Spektrum an Fördermöglichkeiten, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden und dafür notwendige Vorhaben umzusetzen. Bei den benachteiligten Stadtquartieren handelt es sich um von den Städten definierte Gebiete, die bezogen auf den Landes- bzw. städtischen Vergleich deutliche Entwicklungsnachteile aufweisen.

Bis Ende März 2023 hatten die sächsischen Städte und Gemeinden mit mindestens 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, bei der Sächsischen Aufbaubank einen Antrag im Programm »Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021-2027« zu stellen. Insgesamt 39 Kommunen haben diese Chance genutzt und für 43 Gebiete eine Förderung beantragt. 36 Städte erhielten heute ihren Förderbescheid, darunter Borna, Chemnitz, Reichenbach im Vogtland und Weißwasser.

Die Stadt Borna (Landkreis Leipzig) bekommt für das Vorhaben »Borna 2027plus – Nachhaltig voran« rund 2,2 Millionen Euro. Die Gelder sollen unter anderem in die energetische Sanierung des Stadtkulturhauses in der Innenstadt fließen. Bei der Stadt Chemnitz wurden gleich drei städtische Gebiete zur Förderung mit insgesamt 12,2 Millionen Euro ausgewählt: das EFRE-Gebiet Chemnitz - Altchemnitz (rund 1,6 Millionen Euro), das EFRE-Gebiet Chemnitz – Mitte (8 Millionen Euro) sowie das EFRE-Gebiet Chemnitz - Zwickauer Straße (rund 2,6 Millionen Euro). Die Stadt plant damit beispielweise die Gestaltung von sogenannten Pocket-Parks als grüne Raumkante im Gebiet »Zwickauer Straße«. Die Stadt Weißwasser (Landkreis Görlitz) hat mit der Förderung von knapp 5,2 Millionen Euro für die Stadtmitte unter anderem vor, die Bahnhofstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Auch Reichenbach (Vogtlandkreis) erhält Geld für seine Stadtmitte, insgesamt rund 5,4 Millionen Euro. Die Kommune will damit unter anderem einen Fonds zur Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen einrichten.

Das von der Europäischen Union geförderte Landesprogramm zur Stadtentwicklung wird im Rahmen des politischen Ziels »ein bürgernäheres Europa« umgesetzt. Grundlage für die Förderung bilden gebietsbezogene und integrierte Handlungskonzepte, die von den Städten unter Beteiligung der Bevölkerung und lokaler Akteure erarbeitet wurden. Diese Konzepte beschreiben detailliert die im jeweiligen Quartier bestehenden Benachteiligungen, den Handlungsbedarf und die zur Aufwertung vorgesehenen Maßnahmen. Mit der jetzt erfolgten Aufnahme in das Förderprogramm kann jede Stadt nun die Förderung der einzelnen Vorhaben bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen. Für die kreisfreien Städte liegt der Fördersatz bei 70 Prozent, in allen anderen Städten bei 75 Prozent.

Im Anhang sind alle Kommunen mit ihren jeweiligen Stadtgebieten aufgeführt, die in der aktuellen Förderperiode in das Programm aufgenommen wurden. Sie finden dort auch weitere Hintergrundinformationen zum Förderprogramm »Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung EFRE 2021-2027«.