Integrationsministerin fordert Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte

Integrationsministerin Petra Köpping fordert angesichts einer zunehmenden Anzahl rechtsextremer Aufmärsche eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. Diese Forderung erhob sie in einem Schreiben an Sachsens Innenminister Armin Schuster. Ministerin Köpping verweist dabei auf die Praxis in Brandenburg, wo zum Schutz vor den Bewohnerinnen und Bewohnern von Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Meter eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Die Forderung zum besseren Schutz Geflüchteter und ihrer Unterkünfte ist auch von der Tatsache motiviert, dass allein im Zweiten Quartal 2023 von 52 bundesweit registrieren rechtsextremen Aufmärschen insgesamt 44 Aufmärsche und damit 82 Prozent in dieser Zeit in Sachsen stattgefunden haben.

Staatsministerin Köpping: »Immer wieder finden Aufmärsche im direktem Umfeld von Geflüchtetenunterkünften statt. Dies erzeugt ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial für die Menschen in den Unterkünften. Diese Bedrohungssituation ist nicht akzeptabel und kann nicht länger toleriert werden. Deshalb bitte ich den Innenminister, sämtliche zur Verfügung stehende Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Schutzzonen um sensible Objekte und das entsprechende Zusammenwirken von Versammlungs- und Polizeibehörden.«

Bei den Aufmärschen und Demonstrationen vor Gebäuden, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind, seien mitunter mehrere hundert Menschen zusammengekommen. Angesichts solcher Szenarien könne mit einer Schutzzone um die Gebäude eine unmittelbare Bedrohung für Heimbewohnerinnen und –bewohner verhindert werden. Die Häufung dieser oft rassistischen und menschenverachtenden Aufmärsche sei nicht hinnehmbar. Die Geflüchteten hätten ein Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt, so Ministerin Köpping in dem Schreiben.