Nach Wohnungsgipfel in Berlin: Licht am Horizont

»Es ist noch ein weiter Weg, aber die Bundesregierung hat Schritte in die richtige Richtung gemacht«, so kommentiert Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt.

»Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar endlich erkannt und eine Reihe der Forderungen aufgegriffen, die Verbände des Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus Sachsen am Freitag erhoben haben«, so der Minister. »Die Schritte, die die Bundesregierung heute in Aussicht gestellt hat, gehen deshalb in die richtige Richtung«

»Trotzdem stellt sich die Frage, warum es erst zu dieser Zuspitzung kommen musste. Die Forderungen aus der Wirtschaft und mehreren Bundesländern waren lange bekannt. Wenn aber speziell das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeglichen pragmatischen Vorschlag ablehnt, wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was man vorgibt zu wollen. Denn wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht, wird auch das Erreichen der Klimaziele deutlich unrealistischer. Davor warne ich seit langem. Die bereits eingetretenen Schäden sind nun leider nicht mehr zu heilen«, so Schmidt weiter.

Nun komme es auf die schnelle Ausgestaltung der konkreten Regelungen an, damit aus den Signalen von heute wirksame und klare Erleichterungen für den Wohnungsbau werden, sowie auf Förderprogramme, die auch ausreichend finanziert sind.

»Die Vertreter der Wirtschaft haben uns am vergangenen Freitag sehr deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. Darum bin ich froh, dass der Bund nun auch auf eine Reihe von Forderungen eingeht, die aus Sachsen an ihn gerichtet wurden.

»So ist insbesondere zu begrüßen, dass zumindest vorerst vom deutlich zu hohen EH40-Standard beim Neubau abgesehen wird, der das Bauen noch weiter als ohnehin schon verteuern würde«, so der Minister. »Darüber hinaus will der Bund bei den Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie erreichen, dass kein Sanierungszwang für einzelne Wohngebäude entsteht. Das hätte insbesondere bei älteren Hausbesitzern zu unzumutbaren Belastungen führen können«.

Ebenso sei zu begrüßen, dass der Bund Neuregelungen für die Grunderwerbssteuer herbeiführen wolle, die es den Ländern erlauben, in Einzelfällen ganz oder teilweise auf die Steuer zu verzichten - so zum Beispiel beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums.

»Ein richtiger Schritt ist auch die Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Höchstbeträge für Kredite zur Schaffung von Wohneigentum vor allem für Familien sowie die Verbesserung der Unterstützung, die Wohnungsunternehmen erhalten, wenn sie Heizungsanlagen nach den vorgesehenen Standards des Gebäudeenergiegesetzes erneuern. Hier allerdings kommt es auf die genaue Ausgestaltung an, die uns heute noch nicht vorliegt. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sind nicht auf Gewinne ausgerichtet. Daher brauchen sie eine gleichwertige Unterstützung wie Besitzer einzelner Häuser oder Wohnungen«, so der Minister abschließend.