Innenminister Armin Schuster zur Aktuellen Stunde zum Thema irreguläre Migration im Bundestag

Innenminister Armin Schuster hat heute als Bundesratsvertreter des Freistaates Sachsen an der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema irreguläre Migration teilgenommen.

Dort gab er eine Zustandsbeschreibung zur Migrationslage in Sachsen als Grenz-Bundesland. So kamen im September 2023 in Sachsen wöchentlich rd. 1.000 Personen in den Staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen an. Die sächsische Polizei geht seit einem Monat konzertiert gegen Schleuserkriminalität im Grenzraum vor.

Der Freistaat hat seine Erstaufnahmekapazität deutlich auf aktuell rd. 9.000 Plätze erhöht. Weitere Kapazitätsaufstockungen sind in Planung. Sachsen ist es gelungen, bisher keine Turnhallen und keine Zelte zu belegen, auch wenn einzelne Landkreise ihre Krisenstäbe Asyl wieder eingerichtet haben.

Innenminister Schuster: »Der Bundesregierung ist es trotz aller Beteuerungen bislang nicht gelungen, die illegale Migration messbar und nachhaltig zu reduzieren. Vor allem an der polnischen Grenze ist die Zahl der Aufgriffe durch die Bundespolizei sehr hoch. Aber auch an der deutsch-tschechischen Grenze gibt es keine Entlastung. Die Zahlen sind fast doppelt so hoch wie die an der Grenze zu Österreich. Die Schleuser handeln rücksichtslos und aggressiv. Die Gefahr für die Geschleusten steigt enorm. Bereits eine Tote ist zu beklagen. Deshalb habe ich vor vier Wochen die sächsische Landespolizei in den Grenzraum beordert. Wir unterstützen die Bundespolizei mit allen Kräften und werden dies auch fortsetzen, wenn es zu Grenzkontrollen kommt. Seit Anfang September greift die sächsische Polizei im Grenzraum wöchentlich 10 bis 12 Schleuser sowie rd. 400 Personen beim illegalen Grenzübertritt auf.«

Schuster weiter: »Am 10. Mai haben Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten vereinbart, dass der Bund lageabhängig parallel zu Österreich Grenzkontrollen auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren wird. Diese Lage haben wir längstens seit Juni an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik. Wann, wenn nicht jetzt, setzt die Bundesregierung diese Vereinbarung um? Und es ist eindeutig: Grenzkontrollen wie zu Österreich, d. h. stationäre Kontrollen auf der Grenzlinie und Schleierfahndung! Die aktuelle Lage wird verschärft durch einen vermeintlichen Visa-Skandal in Polen, von dem wir nicht wissen, wie er sich auswirkt. Hinzu kommen nach den Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden Einschleusungen über Belarus mit einer dubiosen russischen Einflussnahme. Die Gefahren für die innere Sicherheit rechtfertigen m. E. den sofortigen Beginn von stationären Grenzkontrollen einschließlich Schleierfahndung parallel zu einem Notifizierungsverfahren.«

Schuster ergänzt: »Und was macht die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen? Niemand versteht noch, was die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen jetzt eigentlich will. Zuerst ist die Bundesregierung gegen Kontrollen, dann stimmt sie lageabhängigen Prüfungen zu, um später wieder abzulehnen. In dieser Woche ließ sie erneut prüfen, lehnt jetzt wieder ab. Gestern wurden nun flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet. Das bleibt Schleierfahndung im Rückraum, also zu weit hinter der Grenzlinie. Klares Regierungshandeln sieht anders aus!«

Der bestehende starke Migrationsdruck spiegelt sich auch im Versammlungsgeschehen in Sachsen wider. So steigt die Zahl asylkritischer Versammlungen. Vergangene Montag fanden 58 asylkritische Versammlungen mit 7.500 Teilnehmern statt. In Berggießhübel waren bei einer Versammlung gegen eine geplante Asylunterkunft 300 Teilnehmer angezeigt, am Ende nahmen 3.000 Menschen teil.

Armin Schuster: »Bis jetzt standen in Sachsen die Bürgermeister und Landräte als Garanten für die gemeinsame Bewältigung der Situation hinter uns. Das setzt der Bund jetzt aufs Spiel und verprellt diejenigen, die die Hauptlast dieser Situation schultern, genauso wie die Menschen vor Ort, die nur noch zusehen können, wie sich täglich die Zugangszahlen in ihren Gemeinden erhöhen und die dringend notwendige Integration schon lange nicht mehr möglich ist.«

Schuster weiter: »Ob es dem Bundeskanzler mit seinem gestrigen Machtwort zur Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem noch gelingt, das Kopfschütteln über unsere Haltung in Brüssel einzufangen, weiß ich nicht. Ich hoffe es sehr und bin dankbar für diesen ersten Einstieg in einen Strategiewechsel. Ich bitte den Kanzler, jetzt, wo er den Hebel einmal in die Hand genommen hat, auch den dringend notwendigen deutschen Krisenmechanismus einzuführen, denn die Krise verlangt nach seiner konsequenten Führung! Ob Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, sichere Herkunftsstaaten, Rückführungsoffensive, Kontingentlösungen, Obergrenzen, Migrationsabkommen, GEAS oder der Einstieg des Bundes in die Unterbringung Ausreisepflichtiger, Finanzierung usw. – Deutschland braucht einen neuen Masterplan Migration, sehr schnell und geeint!«

Die Rede finden Sie in der Mediathek des Bundestages unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7591131#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTkxMTMx&mod=mediathek