Sächsischer Energieminister Günther: »Schnell und entschlossen handeln, Solarindustrie retten«

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther, hat am Freitag (29.9.) am Solargipfel in der Sächsischen Landesvertretung Berlin teilgenommen und im Bundesrat zum Solarpaket der Bundesregierung gesprochen.

Aus diesen Anlässen sagte Günther: »China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns. Es ist wirklich fünf vor zwölf, denn hier werden innovative und voll wettbewerbsfähige europäische Unternehmen mit staatlich subventionierten Kampfpreisen vom Markt gedrängt. Was einmal weg ist, lässt sich nicht oder nur mit enormem Aufwand wiederaufbauen. Europa will energiesouverän werden und sich unabhängiger machen von der erdrückenden Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen. Das ist industriepolitisch, energiepolitisch und sicherheitspolitisch absolut notwendig. Hinzu kommt, dass chinesische Solarmodule mithilfe uigurischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter hergestellt werden. Wollen wir unsere Energiewende wirklich mit Modulen aus Zwangsarbeit umsetzen?

Die EU muss jetzt sehr schnell und sehr entschlossen handeln und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Akut braucht es eine Antwort auf die aktuelle Schwemme von chinesischen Solarmodulen in den europäischen Häfen, die weit unter Herstellungskosten auf unseren Markt kommen. Strategisch braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, damit wir für die Energiewende ausreichend Solarmodule made in Europa haben.

Ich begrüße ausdrücklich das Interessenbekundungsverfahren des Bundes, mit dem Leuchtturmprojekte der Solarindustrie gefördert werden sollen. Auch andere Instrumente seitens des Bundes müssen genutzt werden, die spezielle Förderung von europäischen Modulen etwa, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Ausschreibungen oder Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz.«

Am Dienstag dieser Woche (26.9.) hatte Günther in Brüssel mit Sabine Weyand, Leiterin der Generaldirektion Handel, über die Rettung der europäischen Solarindustrie gesprochen. Am Donnerstag (27.9.) hatte er sich gemeinsam mit dem sachsen-anhaltischen Energieminister Prof. Willingmann auf der Energieministerkonferenz für den Erhalt der Solarindustrie stark gemacht.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentriert sich die europäische Solarindustrie. Neben einer vielseitigen Forschungslandschaft werden hier Halbleiter, Zellen, Module, Vorprodukte und Anlagen für die Solarindustrie produziert. Sachsen hat Anfang des Jahres das Netzwerk der europäischen Solarindustrieregionen SIRE initiiert.

Derzeit bringt die Volksrepublik China in Größenordnungen Solarmodule zu Preisen auf den europäischen Markt, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Unternehmen und Verbände haben angezeigt, dass dieses Vorgehen die europäische Solarindustrie existenziell bedroht.