Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energie durch mehr Beteiligungen vor Ort

Die Unternehmen, die gerade selbst milliardenschwere Investitionen in den klimaneutralen Umbau der eigenen Industriestandorte stecken, fordern gegenüber der sächsischen Politik immer lauter den Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive Speicher und Netzausbau.

Sachsen Wirtschaftsminister Marin Dulig: »Die Industrieunternehmen sagen mir zwar auch, dass sie aktuell eine Überbrückung für den Übergang brauchen, aber den meisten Unternehmen steht klar vor Augen, dass es für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wenig Alternativen gibt. Es geht also darum, die Energiewende umzusetzen, aber machbar für die Unternehmen und die Beschäftigten.«

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise haben für mehr Akzeptanz bei den erneuerbaren Energien gesorgt. Bei konkreten Projekten vor Ort hängt die Akzeptanz jedoch stark davon ab, wie die Anwohnerinnen und Anwohner von Anlagen erneuerbarer Energieformen bei der Planung und Umsetzung beteiligt werden. Politische und wirtschaftliche Teilhabe an den Energiewendeprojekten in Form von regionaler Wertschöpfung oder finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten sind von entscheidender Bedeutung.

Gestern hat die Europäische Kommission einen Europäischen Aktionsplan Windkraft beschlossen. Die Kommission zeigt auf, durch welche Maßnahmen auf europäischer Ebene der im Rahmen der Energiewende dringend erforderliche Windkraftausbau in den Mitgliedstaaten beschleunigt werden soll.

Dazu Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommission sich dem Thema Windkraftausbau angenommen hat. Ihr Aktionsplan ist eine gute Grundlage für die weitere Beschleunigung des Ausbaus und insbesondere die angekündigten Vereinfachungen bei Genehmigungen für Windkraftanlagen und die Vereinfachung von Auktionen und anderen Instrumenten sind eine große Hilfe auf dem Weg zu mehr günstiger Windkraft. Diese ist ein wichtiger Baustein der erneuerbaren Energien, um die Energiewende erfolgreich gestalten zu können und um alte Abhängigkeiten von Kohle, Öl und Gas in den kommenden Jahren hinter uns zu lassen.

Sachsen hinkt seinen Ausbauzielen jedoch weit hinterher. Vier neue Windkraftanlagen in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind deutlich zu wenig, um unsere Ziele in Sachen Klimaneutralität zu erreichen. Ein Fortschritt ist nur möglich, wenn es uns gelingt, die Bevölkerung vor Ort - die die Lasten dieses Ausbaus trägt - auf diesem Weg auch mitzunehmen.

Wenn Kommunen insbesondere im ländlichen Raum profitieren, ist dies auch interessant für kleinere Wirtschaftsunternehmen vor Ort: Jedes Windrad hilft den kommunalen Kassen. So steht Dörfern oder kleinen Städten mehr Geld zur Verfügung, um den Menschen attraktive Lebensbedingungen zu bieten. Dies ist auch ein Mittel, um Beschäftigte in ländlichen Regionen zu binden.

Die Staatsregierung hat das Problem der Akzeptanz seit längerem erkannt und sich mit dem Thema immer wieder beschäftigt. Es ist nun an der Zeit und zwingend notwendig, dass wir nun auch Taten folgen lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir kurzfristig ein sächsisches EE- oder Windkraftakzeptanzgesetz vorlegen müssen, durch das die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker als bisher an den finanziellen Gewinnen der EE-Unternehmen partizipieren. Dies betrifft nicht nur etwaige Abgaben, sondern auch eine Stärkung von Genossenschafts- oder Bürgerbeteiligungsmodellen, für die in Sachsen noch große Potenziale bestehen.

Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben entsprechende gesetzliche Regelungen oder beraten gerade Gesetzesentwürfe in Bezug auf finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen hier als sächsische Staatsregierung zügig vorankommen. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode sollten wir schnell handeln und über Ministerien- und Parteigrenzen hinweg zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden kurzfristig einen Vorschlag erarbeiten. Noch reicht die Zeit.«