Vize-Ministerpräsident Martin Dulig zum 9. November: »Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen Platz haben«

»Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen – gleich ob 1918, 1923, 1938 oder 1989. Die Ereignisse dieses Tages haben stets unser Land nachhaltig beeinflusst.

Die Erinnerung an den Terror, an den Beginn der Shoah und an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht ist aktuell wichtiger denn je. Das Gedenken an den 9. November 1938 steht heute, 85 Jahre später, ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in Israel - aber auch der schwierigen Debatte über Antisemitismus bei uns in Deutschland.

Für mich ist klar: Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen Platz haben. Das ist nicht nur unsere historische Verantwortung. Es gehört auch zu unseren Grundwerten, gegen Hass, Rassismus und für Religionsfreiheit einzutreten.

Wohin Hass, Hetze und Antisemitismus führen, haben wir alle schmerzlich aus der Reichspogromnacht von 1938 lernen müssen. Sie war der Beginn des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit - und dieses ging von Deutschland aus. Es war die Generation unserer Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland auslöschen und vernichten wollte - und es auch getan hat. Aus dieser Verantwortung heraus, dass so etwas nie wieder geschehen darf, ist nicht nur der Staat Israel entstanden, sondern auch die historische Verantwortung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen und zu achten. Wenn jüdisches Leben heute bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht und Verantwortung, uns dem entgegenzustellen und zu helfen.

Der durch nichts zu rechtfertigende Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel hat uns erneut vor Augen geführt, unter welch zerbrechlicher Existenz der Staat Israel steht: Über 1.400 Menschen ließen dabei ihr Leben – Babys wurden abgeschlachtet, Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer gefoltert, massakriert und brutal ermordet.

Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde und verurteilen jegliche Gewalt gegen Jüdinnen und Juden – wo auch immer in der Welt. Daher verschließen wir nicht die Augen davor, dass auch hier in Deutschland jüdisches Leben wieder bedroht ist. Sei es durch Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht oder durch die, die heute die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren oder als »Vogelschiss« abtun wollen. Ob aus antizionistischer oder antisemitischer Motivation: Wer sich gegen das Existenzrecht Israels oder jüdisches Leben stellt, stellt sich gegen unseren deutschen Wertekanon, gegen unsere Demokratie und gegen unsere Staatsräson.

»Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zurecht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Und sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz.« Hinter diesen Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus der vergangenen Woche stehe ich zu 100 Prozent.

Die Menschen in der DDR sind 1989 auf die Straße gegangen, haben vor genau 34 Jahren die Mauer zum Einsturz gebracht, um sich aus einer Diktatur zu befreien. Unser Grundgesetz schützt seitdem in ganz Deutschland unsere Freiheit und unsere Demokratie. Es gibt aber auch Pflichten und Regeln vor, die jeder und jede erfüllen muss - egal, ob er oder sie hier geboren oder zu uns gekommen ist. Wer diese Grundsätze nicht achtet, muss die Konsequenzen des Rechtsstaates tragen.

Gleich ob israelische Fahnen verbrannt, Menschen jüdischen Glaubens beschimpft oder unsere Grundwerte von rechtsextremen und rechtsextremistischen Parteien und deren Anhängern in Frage gestellt werden: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem immer entgegenstellen. Heute sichtbarer und deutlicher denn je. Das ist unsere Verantwortung – »Nie wieder!« muss wirklich nie wieder bedeuten!«