KommunalDialog in Colditz: Immobilienerwerb durch die extreme Rechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus

Beim 9. KommunalDialog in Colditz standen Austausch und Information zu aktuellen Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund. Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen diesmal beim Immobilienerwerb durch Akteure der extremen Rechten, der sachlichen Kommunikation in Zeiten von Konflikt und Krise, den Herausforderungen der Kommunen im kommenden Wahljahr sowie bei Bedrohungssituationen im Amt. Auf Einladung der Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping haben mehr als 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Verantwortungstragende aus den kommunalen Verwaltungen daran teilgenommen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Die Bedrohung durch antidemokratische Kräfte, wie die Reichsbürgerszene sowie Akteure der extremen Rechten, stellt derzeit die größte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Das Personenpotenzial und die Anzahl der politisch motivierten Angriffe steigen von Jahr zu Jahr. In letzter Zeit haben immer wieder Versuche der extremen Rechten, Immobilien in Sachsen zu erwerben, für Aufsehen gesorgt und in einigen Fällen leider auch zum Erfolg geführt. Deshalb ist es so wichtig, die Menschen vor Ort aufzuklären und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Sachsen weiter zu fördern. Besonderen Schutz müssen Amts- und Mandatstragende genießen. Aufmärsche vor deren Privatwohnungen sind kein legitimer Protest, sondern Einschüchterungsversuche und somit ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Wir müssen unser Land noch stärker gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass geistige Brandstifter ihre auf Falschinformation gestützte Hetze öffentlich betreiben können. Wir werden weiterhin genau hinschauen und die demokratische Resilienz der Menschen in Sachsen stärken.«

Nach einem Erfahrungsaustausch gab es auch einen Fachaustausch zwischen Staatsministerin Köpping, den beiden Landräten Dirk Neubauer und Henry Graichen sowie der Politikwissenschaftlerin und Philosophin Prof. Dr. Gesine Schwan.

Hintergrund:

Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Krisen-Dialog Zukunft. Bei der Veranstaltungsreihe »KommunalDialog« berichten kommunale Verantwortungstragende aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.

Hinweis

Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie-Zentrum Sachsen, Albertstr. 10, 01099 Dresden, Tel. 0351 56454-999,
E-Mail: lks-dz@sms.sachsen.de, https://www.demokratiezentrum.sachsen.de