Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Brüssel

Brüssel (15. November 2023) - Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Brüssel über die europäische Förderpolitik sowie Wirtschaftsthemen und Fachkräftesicherung beraten. Außerdem ging es um aktuelle europapolitische Fragen wie die irreguläre Migration und das Thema Sicherheit. An der MPK-Ost-Sonderkonferenz unter dem Vorsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil.

Die Regierungschefin und Regierungschefs tauschten sich unter anderem mit Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte sowie mit Spitzenvertreterinnen der Europäischen Kommission aus den Bereichen Migration und Inneres sowie Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU aus, aber auch mit dem deutschen Botschafter bei der NATO.

Zur Kohäsions- und Strukturpolitik der EU hieß es zum Abschluss des Treffens, die bisherige Politik habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Auch die ostdeutschen Länder hätten in erheblichem Maß davon profitiert. Allerdings sei der wirtschaftliche Anpassungsprozess noch nicht abgeschlossen und habe sich zuletzt verlangsamt. Vor diesem Hintergrund warben die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder für eine Fortführung der EU-Kohäsionspolitik ab 2028 mit einer finanziellen Ausstattung wie in der laufenden Förderperiode zuzüglich eines Inflationsausgleiches. Auch in den Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen sei angesichts der zunehmenden Herausforderungen insbesondere im Bereich der ökologischen und digitalen Transformation sowie der demografischen Entwicklung und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel weiterhin Unterstützung notwendig.

Zudem hoben die Regierungschefin und Regierungschefs die Bedeutung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg) hervor, die die Sichtbarkeit der EU in den Regionen stärkt und gerade für die ostdeutschen Regionen mit Außengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ein wichtiges Instrument darstellt.

Die ostdeutschen Regierungschefs betonten in einem weiteren Beschluss die Bedeutung des Europäischen Chip-Gesetzes (European Chip Act, ECA) als wichtige Investition in die Zukunft und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mit Blick auf die gezielte Unterstützung von bedeutsamen gemeinsamen Projekten (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) sprachen sich die ostdeutschen Regierungschefs dafür aus, auch Entwicklungen wie das Thema Künstliche Intelligenz aufzugreifen. Zudem mahnten sie, die Instrumente weiterzuentwickeln und noch stärker als bisher auf kleine und mittelständische Unternehmen auszurichten sowie Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Gefordert wurde mit Verweis auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche Europas, die Regulierungsdichte auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Kritisiert wurden insbesondere »überbordende Dokumentationspflichten«.
Das von der Kommission im September vorgelegte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Die Vorschläge reichten aber bei weitem nicht aus. Hintergrund ist, dass die Wirtschaft in den neuen Ländern von eher kleineren Unternehmen geprägt ist. Auflagen und Berichtspflichten machen gerade diesen kleineren Unternehmen zu schaffen. Viele sehen sich auch durch bürokratische Vorgaben aus Brüssel in ihrem Wachstum gehemmt.

Weitere Themen waren die Sicherheitslage in Europa und aktuelle Probleme im Bereich Asyl und Migration. Kretschmer warb in Brüssel in dem Zusammenhang für ein rasches und gemeinsames Handeln. Es brauche dringend Erfolge bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Dublin-Regelungen müssten eingehalten werden, nötig sei auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Zum Abschluss der Sonderkonferenz übergab der sächsische Ministerpräsident den Staffelstab der MPK-Ost an seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Sachsen-Anhalt wird nun turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der MPK Ost innehaben.

Der Freistaat Sachsen hat im Vorsitzjahr neben der Hauptkonferenz im Juni in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vier Sonderkonferenzen zu für Ostdeutschland wichtigen Schwerpunktthemen ausgerichtet. Dabei ging es neben der Gesundheitsversorgung und EU-Themen auch um mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, um die Themen Wasserstoffkernnetz und Tiefengeothermie und um die Forschungsförderung in Ostdeutschland.