Vize-Ministerpräsident Günther: »Es geht schlicht um die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts«

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther zum heutigen gemeinsamen Sondertreffen der Energieministerinnen und -minister sowie Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin.

»Der Klima- und Transformationsfonds war unsere deutsche Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und auf die enormen staatlichen Interventionen Chinas, aber auch anderer Länder. Es hilft nicht, sich jetzt um Geldreste und Einzelprojekte zu verkämpfen. Sondern es geht unverändert ums große Ganze, um die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Projekte, die schon mit Bescheid bewilligt sind, können sich auf die Bewilligung verlassen. Doch auch für die anderen förderfähigen Vorhaben muss jetzt rasch Sicherheit hergestellt werden.

Unsere Industrie und die ganze gewerbliche Wirtschaft braucht den Übergang zur klimaneutralen Produktion als Existenzgrundlage, als Voraussetzung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerdem geht es um das Vertrauen in den Standort und in Zusagen, die der Staat gegeben hat. Diese Verlässlichkeit war bisher international ein wichtiger Standortfaktor und das muss sie auch bleiben.

In Sachsen geht es unter anderem um die Chipindustrie, die Solarindustrie und große Wasserstoffprojekte. Aber das Thema ist größer. Europas Souveränität hängt an der Frage, ob Mikrochips und Solarzellen in Mitteldeutschland oder in China hergestellt werden. Und unsere kommunale Ebene muss sich darauf verlassen können, dass Klimaschutz und Klimaanpassung weiter gefördert werden, genauso wie die kommunale Wärmeplanung.«