Justizministerin Katja Meier gratuliert zu 30 Jahren Sächsischer Verfassungsgerichtshof

Justizministerin Katja Meier nimmt am Festakt zu 30 Jahren Sächsischer Verfassungsgerichtshof in Leipzig teil und würdigt in einer Rede die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie und insbesondere die Verdienste des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs für den Freistaat Sachsen. Der Festakt wird durch die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Eva Inéz Obergfell, und den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Matthias Grünberg, eröffnet. Der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, wird in seinem Grußwort ebenfalls das Jubiläum des Verfassungsgerichtshofs würdigen. Mit einem Festvortrag wird sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale), an die anwesenden Gäste des Festaktes richten. Die Feierlichkeiten finden im Rektorat der Universität Leipzig statt.

Justizministerin Katja Meier: »Ich gratuliere dem Verfassungsgerichtshof zum 30. Jubiläum. Er hat mit seiner Rechtsprechung über drei Jahrzehnte unsere sächsische Verfassungsordnung und damit unseren Rechtsstaat geprägt und dabei auch wichtige Impulse für die Rechtsprechung in ganz Deutschland gesetzt. Unsere sächsische Verfassung hat mit dem Verfassungsgerichtshof eine der wichtigsten und zentralsten Institutionen geschaffen, welche die Verfassung und die in ihr verankerten Werte wirksam durchsetzt und verteidigt. Wir sollten uns dieser kostbaren Bedeutung für unsere Demokratie nicht nur an einem Festtag wie heute stets bewusst sein.«

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 15. Juli 1993 seine Arbeit aufgenommen. Er besteht aus fünf berufsrichterlichen sowie vier nicht-berufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, alle anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Dr. Matthias Grünberg ist seit drei Jahren der Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der seinen Sitz in Leipzig hat.