100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Am Mittwoch und Donnerstag haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder zu gemeinsamen Beratungen in Berlin getroffen. Zentrum der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz stand die Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung und die damit eng verbundene gesellschaftliche Willkommenskultur.

Im Leitantrag haben sich die Länderministerinnen und – minister zu gemeinsamen Strategien bekannt, um nachhaltig Fachkräfte gewinnen und binden zu können. Vereinbarte Maßnahmen sind unter anderem der Zugang zu beruflicher Aus- und Weiterbildung für alle, die Erschließung bisher ungenutzter Potenziale durch passgenaue Arbeitsmarktpolitik, Gute Arbeit als Schlüssel für die Fachkräftegewinnung und nicht zuletzt erfolgreiche Fachkräfteankunft, die nur mit einer gesellschaftlichen Willkommenskultur funktionieren kann. Anstatt einzelner Aspekte stand ein ganzheitlicher Ansatz im Fokus, der Anstrengungen auf Seiten von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht.
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Wir müssen uns alle bewegen, um in der Fachkräftefrage erfolgreich zu sein. Das heißt zuallererst, in die eigenen Leute zu investieren und Menschen ohne Arbeit durch Qualifizierung fit zu machen. Politik kann und muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren. Ob sich die Menschen hier wohlfühlen und bleiben, das hängt von der Gesellschaft ab.«

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzusteller

Ganz aktuell ist auch ein weiteres Thema der Konferenz: der bessere Schutz von Paketzustellerinnen und Paketzustellern. Díe ASMK hat einen Antrag verabschiedet, demzufolge es zu einer nachvollziehbaren Aufzeichnung der Arbeitszeiten kommen muss. Damit soll die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrolliert werden können. Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister dafür aus, dass es in der Paketbranche ein Einstellungsgebot geben müsse und nicht durch die derzeit üblichen Werkverträge ersetzt werden können.
Das Paketvolumen in Deutschland ist innerhalb von vier Jahren um knapp 70 Prozent gestiegen – von 2,66 Milliarden Pakete in 2017 auf 4,51 Milliarden Pakete in 2021. Die Anzahl der Paketzustellerinnen und Paketzusteller ist allerdings in diesem Zeitraum nicht entsprechend angewachsen. Viele Paketdienste setzen bei der Bewältigung der großen Paketmengen verstärkt auf Nachunternehmen. Das wirkt sich negativ auf die Arbeitsbedingungen aus und führt zu Missständen. Nach Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kommt es in der Kurier-, Express- und Paketbranche zu Verstößen gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) prüft eingehend, wie sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Paketbranche auf »der letzten Meile«, dem Weg zwischen Verteilzentrum und Zustelladresse, verbessern lassen und hat im Juni 2023 Regelungsvorschläge zur Ergänzung des Postgesetzes für die anstehende Novelle des Postgesetzes an das federführende BMWK übermittelt. Diese sollen Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Paketzustellung durch Gewichtsbegrenzungen und -kennzeichnungen von schweren Paketen sowie einer Lizenzpflicht für Paketdienstleister.

Bewertung von beruflichen Kompetenzen von Beschäftigten ohne Abschluss – Sachsen stößt weitere Beratungen an

Sachsen hat einen Antrag in de ASMK eingebracht, in dem es um eine verlässliche Möglichkeit zur Bewertung von beruflichen Kompetenzen von Beschäftigten ohne Abschluss geht.
Dazu Minister Martin Dulig: »Viele Menschen arbeiten seit Jahren in einem Beruf ohne einen entsprechenden Berufsabschluss zu haben. Dadurch sind ihr Wissen und Können im eigenen Unternehmen oft nicht bekannt. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden sie häufig übersehen. Wir wollen, dass auch sie einen Abschluss erlangen können. Dafür gibt es bereits zertifizierte Verfahren, deren Ausweitung aus unserer Sicht in Frage kommt. Dazu sind wir im Austausch mit dem Bund und den anderen Ländern.«
Mit dem bereits existierenden standardisierten Validierungsverfahren ValiKom können Berufskompetenzen, die außerhalb des formalen Berufsbildungssystems erworben wurden, in Bezug auf einen anerkannten Berufsabschluss bewertet und zertifiziert werden. Das Angebot richtet sich an Menschen über 25 Jahre ohne abgeschlossene erste Berufsausbildung. Die bestehende, erfolgreiche duale Berufsausbildung soll davon nicht beeinflusst werden.
Im Validierungsverfahren werden die beruflichen Kompetenzen der Teilnehmenden mit den Anforderungen eines Ausbildungsberufs verglichen. Das geschieht über eine praxisorientierte Kompetenzfeststellung, die von Berufsexperten erstellt wird.
In Zeiten des Fachkräftemangels und wachsender Zuwanderung gewinnen berufliche Qualifizierungen außerhalb des etablierten Bildungssystems rasant an Bedeutung und werden nicht zuletzt von der Wirtschaft und auch von den Beschäftigten eingefordert.
Die Beratungen dazu werden auf Bundebene und zwischen den Ländern fortgesetzt.

Hintergrund
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berät über und beschließt wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes befasst sich die ASMK mit den Themen Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie mit Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dazu gehören auch Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund