Drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg: Freistaat fordert Bund zum Handeln auf

Dresden (17. Januar 2024) – Zur Ankündigung des Solarherstellers Meyer Burger, das Werk in Freiberg eventuell zu schließen, fordern Ministerpräsident Michael Kretschmer, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther und Wirtschaftsminister Martin Dulig den Bund zum Handeln auf.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die Solarindustrie ist wichtig für die wirtschaftliche Stärke und Souveränität von Deutschland und Europa. Die Ankündigung von Meyer-Burger, das Werk in Freiberg zu schließen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Seit Monaten setzt sich der Freistaat bei Bund und EU auf allen Ebenen für eine Rettung der Solarindustrie ein. Mit der Brüsseler Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Solargipfel in unser Landesvertretung haben wir das mehr als deutlich gemacht. Passiert ist seitdem nichts. Das angekündigte Solarpaket der Bundesregierung gibt es bis heute nicht. Bund und EU müssen nun endlich handeln, sonst kostet die verfehlte Energiepolitik wertvolle Arbeitsplätze im Osten. Die Solarindustrie braucht jetzt dringend ein Rettungspaket und eine sichere Zukunftsperspektive.«

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Die Ankündigung ist ein Weckruf – industriepolitisch und für die europäische Energiewende. Es muss jetzt dringend ein entschlossenes und schnelles Bekenntnis aus dem Bundesfinanzministerium für die Solarindustrie kommen. Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung für ein geschütztes nationales Marktsegment mit Resilienzkriterien. Die Instrumente sind bekannt, es braucht deren Finanzierung. Und auch die EU muss handeln. Die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie ist ein entscheidender Baustein für die europäische Solarindustrie, für das Hochfahren der Produktion in der EU, also für mehr Unabhängigkeit von China. Es darf nicht noch einmal passieren, dass man die Solarindustrie aus ideologischen Gründen aus Deutschland ziehen lässt.«

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Wir müssen alles dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Solarindustrie erhalten bleibt. Wir stehen seit Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU, um auf die Zerstörung des Solarmarktes durch chinesische Subventionen zu reagieren. Ich erwarte, dass nun alles Mögliche seitens der Bundesregierung getan wird, damit dieser für die Energiewende primär wichtige Industriebereich erhalten bleibt. Daran müssen Deutschland und die EU ein Interesse haben. Wir als Staatsregierung im Freistaat unterstützen Meyer Burger auf diesem Weg und rufen die Bundesregierung auf, sich jetzt unverzüglich auf die benötigte Resilienzklausel zu einigen. Ohne staatliche Hilfen wird die Solarindustrie in Deutschland endgültig eingestellt. Eine strategische Unterstützung durch die Politik ist nötig, damit wir uns nicht in eine komplette Abhängigkeit von China begeben. Wir haben in Sachsen die nötigen gut ausgebildeten Fachkräfte und guten Produktionsbedingungen, um diesen Wettbewerb gewinnen zu können – dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.«

Hintergrund:
Die europäische Solarindustrie steht insbesondere aufgrund des massenhaften Imports von subventionierten Solarmodulen aus China unter hohem Wettbewerbsdruck. Verstärkt wird dies durch das Importverbot von PV-Modulen in die USA. Hinzu kommen starke finanzielle Anreize für Investitionen in den USA. Die Fertigung in Europa und Deutschland ist angesichts dieser Entwicklung derzeit bedroht.