Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Günther: »Bund muss den Weg frei machen für Unterstützung der Solarindustrie«

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Freitag (2.2.) im Bundesrat eine schnelle, entschlossene Unterstützung der deutschen Solarindustrie vom Bund gefordert. Einem entsprechenden Antrag Sachsens stimmte die Länderkammer zu.

Aus diesem Anlass sagte Günther: »Dumping-Attacken und Billigimporte von chinesischen Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verramscht werden, gefährden unsere Solarindustrie. Das ist ein strategisches Problem, industriepolitisch und für die Energiewende. Einseitige Abhängigkeiten im Energiesektor sind gefährlich für unsere Volkswirtschaft. Das haben wir beim russischen Gas gesehen, das gilt erst recht bei der Photovoltaik, wo unsere Abhängigkeit von China bei über 90 Prozent liegt. Der Bund ist gefordert, jetzt sehr schnell den Weg für die Interessenbekundungsverfahren und die Resilienzboni freizumachen. Unsere Solarindustrie braucht eine Perspektive und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der Ball liegt im Bundestag und im Bundesfinanzministerium. Der Zeitdruck für unsere Solarindustrie ist enorm hoch. Nach dem Kahlschlag in der Solarindustrie in den 2010er Jahren haben in Sachsen und Mitteldeutschland wichtige Teile der Wertschöpfungskette überlebt. Und wir sind technologisch ganz weit vorn. Dieser strategische Vorteil darf jetzt nicht durch Zögern und kleinliches Taktieren verspielt werden. Der Kahlschlag darf sich nicht wiederholen. Unsere Solarindustrie ist voll wettbewerbsfähig, sie hat einen Vorsprung bei der Nachhaltigkeit der Produkte, ihre Produkte sind hocheffizient. Unterstützung braucht sie nur auf Zeit.«

Sachsen hat auf der heutigen 1041. Sitzung des Bundesrats mit einem Plenarantrag den Bundestag aufgefordert, sämtliche Teile des Solarpakets I schnellstmöglich und spätestens mit Vorlage zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. März zu beschließen. Der Antrag fordert zudem, dass die damit verbundene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Resilienzinstrumente zur Stärkung der europäischen und deutschen Photovoltaikindustrie enthalten muss, nämlich sowohl Resilienz-Auktionen als auch Resilienz-Boni als kurzfristig wirkende industriepolitische Instrumente. Ziel der Instrumente ist es, europäischen Photovoltaikunternehmen unter den aktuellen Bedingungen auf dem Weltmarkt Perspektiven und Chancen zur dauerhaften Fortführung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu bieten.

Hintergrund:
Die europäische Photovoltaikbranche steht unter starkem wirtschaftlichem Druck infolge der erheblichen Überkapazitäten durch Importe von Photovoltaikmodulen aus Asien, die unterhalb der Produktionskosten auf den Markt gebracht werden. Die großen Schwierigkeiten der Photovoltaikbranche in Europa zeigen sich an Entlassungen und angekündigten Schließungen von Produktionsstätten der Photovoltaikunternehmen, nicht zuletzt auch in Sachsen.

Resilienzausschreibungen und -boni im Rahmen der Vergütungsmechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die mit dem Einsatz deutscher (bzw. europäischer) Photovoltaikprodukte verbundenen Mehrkosten ausgleichen und wären ein wichtiger Schritt, die Marktbedingungen für die Photovoltaikindustrie in Deutschland anzugleichen. Aufgrund massiver staatlicher Subventionen der Solarproduktion in China werden importierte Photovoltaik-Produkte in Überkapazität weit unter Produktionskosten auf dem europäischen Markt angeboten. Europäische Hersteller sind diesem Dumping derzeit schutzlos ausgeliefert.

Die Solarindustrie ist eine wichtige Säule für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Es droht der Verlust von zahlreichen hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen in einer Schlüsselbranche, vor allem in den ostdeutschen Ländern. Die deutsche Solarindustrie hat weitestgehend noch die Technologieführerschaft inne und würde mit diesen Instrumenten die Möglichkeit erhalten, in den kommenden Jahren zu einem signifikanten Wirtschaftszweig heranzuwachsen und maßgeblich zur Resilienz der Energiewirtschaft beizutragen.