Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster laden zum Sicherheitsgipfel

In Sachsen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich in ihrer Heimat direkt vor Ort und übernehmen Verantwortung in Rathäusern, Gemeinderäten oder Stadtquartieren. Leider kommt es jedoch immer häufiger zu Bedrohungen oder Einschüchterungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern, insbesondere auf kommunaler Ebene. Diese Angriffe ereignen sich nicht selten auch im privaten Bereich. Sowohl die Justizministerin als auch der Innenminister wollen gemeinsam den Schutz von Amts- und Mandatsträgern in Sachsen stärken und Wege ausloten, was es konkret braucht, um dieses Ziel zu erreichen.

Justizministerin Katja Meier betont: »Demokratie braucht Sicherheit. Einschüchterungen oder Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern sägen daher an den Grundfesten unserer Demokratie. Der heutige Sicherheitsgipfel verfolgt auch mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen das Ziel, gemeinsam die Sicherheit für demokratisches Engagement in den Kommunen in Sachsen zu stärken. Wir werden nicht zulassen, dass Gewalt und Einschüchterungen die demokratischen Stimmen vor Ort zum Schweigen bringen. Für mich ist klar, dass wir neben einer guten und effektiven Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden vor Ort auch konkrete Strafrechtsreformen in den Blick nehmen müssen.«

Innenminister Armin Schuster: »Der Anstieg von Drohungen erreicht mittlerweile ein besorgniserregendes Niveau. Wer versucht, Amts- und Mandatsträger, die sich oft ehrenamtlich für unsere Demokratie und unseren Staat einsetzen, in Angst zu versetzen, sie in ihrem privaten Umfeld aufsucht, selbst vor ihren Familien und besonders den Kindern nicht Halt macht, muss die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren. Der Freistaat Sachsen sieht dieser sich zuspitzenden Entwicklung nicht tatenlos zu und wird die Sicherheit von Kommunalpolitikern weiter stärken. Dazu gehören neben polizeilichen Maßnahmen wie dem lageabhängigen Personen- und Objektschutz oder der Sensibilisierung vor Ort auch die vollumfängliche Beratung der Betroffenen durch die Allianz Sichere Sächsische Kommunen und den Landespräventionsrat sowie andere Beratungsnetzwerke. Die Kommunalpolitiker vor Ort brauchen unsere Solidarität und konkrete Unterstützung.«

Ziel des Sicherheitsgipfels war es, gemeinsam in einen engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Thema zu treten und die berechtigten Anliegen der Kommunen noch besser an die sächsischen Sicherheitsbehörden heranzutragen. Auf dem Sicherheitsgipfel wurden daher die bestehenden Möglichkeiten für Beratung und Unterstützung vorgestellt und sich gemeinsam über mögliche weitergehende Bedarfe verständigt. Dazu haben neben hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei und Staatsanwaltschaft auch solche der Landesdirektion Sachsen und des Landesamts für Verfassungsschutzes dem Sicherheitsgipfel beigewohnt. Weiterhin hat die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus (ZORA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die zentrale Ansprechstelle für Opfer (rechts-) extremistischer Bedrohungen (ZASTEX) bei der Polizei Sachsen ihre Arbeit vorgestellt und weitere Möglichkeiten der Unterstützung auf dem Sicherheitsgipfel wurden beraten. Schließlich wurden auf dem Sicherheitsgipfel auch mögliche strafrechtliche Reformen besprochen, die den Schutz von Amts- und Mandatsträgern zukünftig verbessern sollen.

Nähere Informationen zu ZORA sind hier abrufbar: https://www.justiz.sachsen.de/gensta/download/06_ZORA_Leseversion.pdf und Details zu ZASTEX gibt es hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/98508.htm