Beginn der Hauptverhandlung gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag »Der Schelm«)

Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 (4 St 1/23) das Hauptverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 14. März 2024 bestimmt.

Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten in der mit Modifikationen zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Mitgliedschaft in einer solchen zur Last. Die Angeklagten hätten sich mit dem gesondert verfolgten A. P. zusammengeschlossen, um unter dem Dach des Verlags »Der Schelm« eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten. Der Umsatz zwischen 2018 und 2020 habe sich auf über 800.000,00 € belaufen. Bei einer Durchsuchung am 17.12.2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit überwiegend volksverhetzendem Inhalt mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000,00 € aufgefunden und sichergestellt worden. Die Angeklagten seien für Vertrieb und Lagertätigkeit verantwortlich gewesen. Vertrieben worden seien Druckerzeugnisse wie z.B. »Mein Kampf« von Adolf Hitler, »Der Aufstieg der Juden« von Ferdinand Fried oder »Die jüdische Weltpest – Judendämmerung auf dem Erdball« von Hermann Esser, »Der Giftpilz« von Ernst Hiemer u.v.m. Die Angeklagten hätten damit eine Vereinigung gegründet bzw. sich daran beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten – namentlich Delikte der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB – gerichtet sei.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Donnerstag, den 14. März 2024, 10.00 Uhr,

im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind vorgesehen:

Freitag, 15. März 2024
Mittwoch, 20. März 2024
Donnerstag, 21. März 2024
Freitag, 22. März 2024
Donnerstag, 4. April 2024
Mittwoch, 10. April 2024
Donnerstag, 11. April 2024
Mittwoch, 17. April 2024