»Wenn gewählte politische Vertreter attackiert, bedrängt oder beleidigt werden, sind das Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen.«

Gemeinsame Medieninformation des SMI, des SMJusDEG, des SMS und des SMWA

Aktuell läuft die Kommunal-Konferenz im Dresdner Flughafen – zentrales Thema: Die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern. Präventiv passend feiert heute die »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« ihr fünfjähriges Bestehen. Viele sächsische Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Polizisten sowie Verwaltungsfachleute sind der Einladung dreier Kabinettsmitglieder ins Conference Center des Flughafens gefolgt – Staatsminister a. D. Heinz Eggert eröffnete die Veranstaltung.

»Wenn gewählte politische Vertreter attackiert, bedrängt oder beleidigt werden, sind das Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen«, so Justizministerin Katja Meier, Innenminister Armin Schuster und Wirtschaftsminister Martin Dulig unisono.

Innenminister Armin Schuster stellt heraus: »Wer sich – oftmals auch ehrenamtlich – politisch für unser gesellschaftliches Miteinander engagiert, verdient nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Gewähr, das Amt oder Mandat sicher wahrnehmen zu können. Das Format heute zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.«

Bereits Ende vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern im Freistaat mit einem Konzept aus polizeilichen Maßnahmen und flankierenden Angeboten weiter gestärkt. Es zielt darauf ab, kommunale Verantwortungsträger auf örtlicher Polizei-Revierebene proaktiv zu kontaktieren, erst zu beraten und durch passgenaue Sicherheitsangebote dann dabei zu unterstützen, lokalen Konfliktlagen im optimalen Fall präventiv, im akuten Fall deeskalierend zu begegnen. Bei den flankierenden Maßnahmen im präventiven Bereich kann auf den Erfahrungsschatz des sächsischen Präventionsbündnisses »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« zurückgegriffen werden.

»Eingebunden in den optimierten Ansatz sind u. a. auch die Zentrale Ansprechstelle für Opfer extremistischer Bedrohungen und die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet beim Landeskriminalamt sowie das Expertennetzwerk bei der Landesdirektion Sachsen. Gut vernetztes Zusammenwirken vieler Partner ist bei dem Thema essenziell«, erklärt Staatsminister Schuster und fügt an: »Prävention und Vernetzung sind das eine – eine konsequente strafrechtliche Verfolgung das andere. Daher hat Sachsen zur Innenministerkonferenz vergangenen Dezember die Forderung gegenüber der Justizministerkonferenz aufgemacht, den Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern mit einer Qualifizierung des Straftatbestandes der Bedrohung nach § 241 des Strafgesetzbuches entschlossen entgegenzutreten.«

Justizministerin Katja Meier führt an: »Massive Einschüchterungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern teilweise auch im privaten Bereich stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Dieses politische Stalking will ich unter Strafe stellen. Die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch erfassen nur teilweise die besondere demokratiegefährdende Bedrohungslage für Kommunalvertreter. Ich schlage daher vor, dass das Strafrecht um eine weitere Vorschrift ergänzt wird, die die bestehenden Strafbarkeitslücken schließt. Mein Vorschlag zu einer Strafrechtsänderung soll helfen, dass der Rechtsstaat sich noch besser schützend vor unsere Demokratie stellen kann. Gleichzeitig müssen wir das Informations- und Beratungsangebot in den Kommunen für Betroffene von politischen Stalking stärken. Die Justiz wird die kommunale Demokratie nicht im Stich lassen.«

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschafts-/Arbeitsminister erklärt in Vertretung von Sozialministerin Petra Köpping: »Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viele Herausforderungen gemeinsam gemeistert, von Corona bis zu der Bewältigung der Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. In dieser Zeit wurde immer deutlicher: Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie und damit unsere Lebensgrundlage in Deutschland und Sachsen wird offen von Rechtsextremisten bedroht. Veranstaltungen, wie der heutige Fachtag sind wichtig, damit Mandatstragende Unterstützung, Ermutigung erhalten und sich austauschen können. Demokratie braucht den Einsatz aller: Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Um diesen abzusichern, braucht es – da bin ich mir mit meiner Kollegin Sozialministerin Petra Köpping einig – weiterhin ein Demokratiefördergesetz.«

Im Rahmen von fünf Impulsvorträgen werden zur Konferenz die Themen »Sicherheit für Kandidierende«, »Expertennetzwerk Rechtsextremismus«, »Mobile Beratung zur Unterstützung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern«, »Kommunikation und Moderation in gesellschaftlichen Konfliktsituationen« und »Angebote der ‚Allianz Sichere Sächsische Kommunen‘« behandelt. Das komplette Programm ist im Navigationsbereich verlinkt.

Zudem informieren u. a. das Landeskriminalamt, die Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus der Generalstaatsanwaltschaft und der Sächsischen Städte- und Gemeindetag an Ständen das Publikum.

Fünf Jahre Allianz Sichere Sächsische Kommunen

Im Februar 2019 wurde die Landesstrategie für kommunale Prävention »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« ins Leben gerufen. Acht Kommunen sind von Beginn an Teil des Netzwerks: Leipzig, Chemnitz, Freital, Görlitz, Plauen, Pirna, Wurzen und Zwickau. Heute sind es 56. Seit dem Start gab es 144 Beratungen zu den Angeboten der Landesstrategie, 50 Coachingprozesse, 41 kriminalpräventive Räte haben sich gebildet und 26 Sicherheitsanalysen wurden durchgeführt.