Ländliche Entwicklung weiter mit hoher Priorität

In Sachsen sollen drei erfolgreiche Programme der ländlichen Entwicklung in diesem Jahr fortgesetzt werden, die vorwiegend aus der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK) finanziert werden. Darüber informierte heute (12. März 2024) Staatsminister Thomas Schmidt.

»Trotz der nun etwas reduzierten Kürzung, halte ich es nach wie vor für nicht akzeptabel, dass ausgerechnet bei der Entwicklung der ländlichen Räume der Rotstift angesetzt wird und dies in den Folgejahren sogar noch verstärkt werden soll«, so der Minister. »Wir brauchen aber diese Investitionen in den peripheren Räumen dringend, um den überhitzten Wohnungsmarkt in den Großstädten zu entlasten und gleichzeitig die Baukonjunktur wieder etwas zu befördern. Wir haben uns in Sachsen auf eine Lösung verständigt, wie diese Mittel verteilt werden sollen, wenn der Bundeshaushalt endgültig beschlossen ist. So können wir das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ in diesem Jahr ebenso fortführen wie die Regionalbudgets und die Förderung der Ländlichen Neuordnung. Für die Menschen im ländlichen Raum ist das eine sehr gute Nachricht. Dies war aber nur möglich, weil das Staatsministerium für Regionalentwicklung im eigenen Haushalt zusätzliche Mittel umgeschichtet hat«, erklärte Schmidt weiter.

Der Bund hat entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages in seinem Haushalt für das Jahr 2024 die GAK-Mittel nicht angehoben, sondern sogar gekürzt. Allerdings soll diese Kürzung nach massiven Protesten der Länder nun etwas geringer ausfallen als zunächst geplant war. Den Ländern stehen so 907 Millionen Euro zur Verfügung, Sachsen erhält davon knapp 92 Millionen Euro.

Mit der nun in Sachsen vereinbarten Verteilung dieser Mittel sind wesentliche Eckpunkte für den Start der Aufrufe »Regionalbudgets im ländlichen Raum« und »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum« erreicht. Sie sollen sobald wie möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten des Bundeshaushaltes erfolgen. Die entsprechenden Förderaufrufe sind für Ende März geplant.

»Mit intensiven Diskussionen mit dem Bund, aber auch innerhalb des Freistaates sowie mit erheblichen finanziellen Anstrengungen und Umschichtungen im eigenen Haushalt hat mein Ministerium dazu beigetragen, dass trotz erheblicher Kürzungen auf Bundesebene die Menschen im ländlichen Raum nicht enttäuscht werden. Sie sollen auch künftig Unterstützung für ihre Vorhaben erhalten, mit denen sie ihre Orte und Regionen gestalten und weiterentwickeln«, betonte der Minister. »Das zeigt: Die Verantwortlichen im ländlichen Raum und die Menschen dort können sich weiter auf uns verlassen!«

Gleichzeitig appellierte Minister Schmidt an die Bundesregierung, die Mittelausstattung der GAK nicht auf Dauer zu reduzieren: »Der ländliche Raum ist ein Zukunftsraum, dem dringend auch der Bund den Rücken stärken muss. Ein lebenswerter ländlicher Raum ist kein Selbstzweck. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Alternative zur Flucht in die Städte. Wer den ländlichen Raum vernachlässigt, schadet damit auch den Ballungsräumen. Das muss allen Verantwortlichen stets bewusst sein.«