Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßt Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz verabschiedet. Darin enthalten sind steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund 3,2 Milliarden im Jahr.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig sagte nach der Bundesratssitzung in Berlin: »Ich bin froh, dass wir heute das Wachstumschancengesetz verabschieden konnten. Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn sie muss die Folgen verschiedener Krisen bewältigen und die Modernisierung hin zur Klimaneutralität organisieren. Mit den Steuererleichterungen stärken und steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Aber auch unnötiger bürokratischer Aufwand wird reduziert. Davon profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen.«

Durch die Maßnahmen im Gesetz werden Unternehmen bei ihrem Wandel hin zu Klimaneutralität und aktiverer Forschung finanziell unterstützt. Zusätzlich kommen günstigere Abschreibungsmöglichkeiten, die vor allem die Bauindustrie entlasten sollen, indem Aufwendungen für Neubauten mit höheren Anteilen und schneller von der Steuer abgesetzt werden können. Ähnlich profitieren werden kleine und mittlere Unternehmen. Die Forschungszulage soll von den Personal- auch auf die Sachkosten ausgeweitet werden. Zudem beinhaltet das Gesetz Regelungen zum Bürokratieabbau.

»Mit dem Wachstumschancengesetz werden Anreize für mehr Investitionen gesetzt, die finanziellen Spielräume für Unternehmen werden verbessert,
Bürokratie wird abgebaut. Dies können aber nur erste Schritte sein. Ich freue mich auf weitere Vorschläge aus den Expertenkommissionen, die im Sommer 2024 ihre Berichte vorlegen sollen. Hier steht der Bundesfinanzminister in der Pflicht«, so Minister Dulig weiter.

Der sächsische Wirtschaftsminister nutzte die Sitzung des Bundesrates außerdem für eine Forderung in Richtung Bundesregierung: »Unternehmen in Deutschland stehen im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die von hohen nationalen Subventionen profitieren. Die Firma Meyer und Burger ist ein hochinnovativer Hersteller von Solarmodulen. Dennoch beendet die Firma die Produktion am Standort Freiberg im Erzgebirge. Dies ist nicht nur für die Region, sondern auch für den Standort Deutschland ein fatales Signal. Ich fordere die Bundesregierung deshalb erneut auf, die Rahmenbedingungen nicht nur für die Entwicklung, sondern auch für die Produktion dieser innovativen Technik zu verbessern und dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.«