Fachkommissionsbericht zur Landespolizei: Mehr Sicherheit braucht mehr Personal

Seit Juli 2023 ist Dr. Joachim Klose, Landesbeauftragter für die Bundeshauptstadt Berlin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter der vierten Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Landespolizei. Gemeinsam mit Innenminister Armin Schuster hat er heute den Abschlussbericht vorgestellt. Grundlage für die Fachkommission ist ein Landtagsbeschluss vom Oktober 2020.

Empfehlung: 14.925 Stellen

In dem Bericht spricht sich die Fachkommission für eine Gesamtstellenausstattung der sächsischen Polizei in Höhe von 14.925 Stellen aus – aktuell sind es 14.581. In der Empfehlungsgröße berücksichtigt sind im Benchmark mit den sichersten Flächenländern ermittelte Stellen, genau wie eine Analyse der aktuellen spezifischen Belastungssituation der sächsischen Polizei und einer prognostischen Betrachtung der Entwicklung der inneren Sicherheit im Freistaat in den nächsten zehn Jahren.

Es gilt, die polizeilichen Schwerpunkte zu stärken: Einsatzbewältigung; Präsenz im ländlichen Raum mit Bürgerpolizisten; Bekämpfung der schweren Kriminalität (insbesondere der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und von Cybercrime); Digitalisierung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung von polizeilichen Führungs-, Verwaltungs- und Logistikprozessen; Verkehrssicherheitsarbeit sowie Prävention.

Leitbild, Arbeitgebermarke, Einstellungsprozess – das empfiehlt die Fachkommission ebenso

Neben dem Mehr an Stellen empfiehlt die Fachkommission für die sächsische Polizei u. a. auch die Implementierung eines Leitbildes, die Entwicklung einer modernen Arbeitgebermarke, die Fortentwicklung der Führungskultur, die weitere Optimierung des Einstellungsprozesses und eine Reform der zentralen polizeilichen Fortbildung.

Betrachtungszeitraum soll angepasst werden

In dem neuen Bericht wird außerdem vorgeschlagen, von einer Berichterstattung aller zwei Jahre auf einen längerfristigen Betrachtungszeitraum zu wechseln, weshalb ein Planungszeitraum von zehn Jahren angelegt wird.