Fünfte Sitzung des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung

Letztmalig in der aktuellen Legislaturperiode lud das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) heute zu einem Treffen des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung ein.

Seit 2022 traf sich das Gremium zweimal jährlich – erstmals in Leipzig im November 2022. Die Treffen dienten dem direkten Austausch zwischen den eingeladenen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Vertreterinnen und Vertretern der Staatsregierung zu den aktuellen Fragen und Forschungsvorhaben in ausgewählten Themenbereichen. Themen der Sitzungen waren unter anderem »Politische Bildung als Adressatin von Wissenschaftstransfer« und »Demokratie und politische Bildung im ländlichen Raum«.

Demokratieministerin Katja Meier: »Demokratie-Arbeit und politische Bildung sind Daueraufgaben. Gerade darum bin ich dem Wissenschaftlichen Rat dankbar für seine fachlichen Beiträge und Vorschläge. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden und weitere Kreise ziehen. Politische Bildung und die Demokratie-Arbeit müssen am Puls der Zeit bleiben. Wir als Staatsregierung müssen uns darum fragen, wie wir die Ergebnisse dieser Arbeit einbringen können in unser Handeln und wie wir deren Umsetzung durch freie Träger, durch die Zivilgesellschaft nach Möglichkeit unterstützen können. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch demokratiefeindliche Bewegungen ist es enorm wichtig, Demokratiefragen und demokratiefördernde Ansätze auch aus wissenschaftlicher Sicht zu erörtern.«

Beim heutigen Treffen setzten sich die Teilnehmenden der Bedeutung digitaler Räume für Demokratie und politische Bildung auseinander. Digitalisierung ermöglicht einen inklusiveren, unmittelbareren demokratischen Diskurs über soziale und geografische Grenzen und Barrieren hinweg. Andererseits fördert digitale Kommunikation das Entstehen von selbstverstärkenden Meinungsblasen und die von Algorithmen gesteuerte Bereitstellung von Informationen. Hass, Hetze und Fake-News sind so zu einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie geworden. Der Wissenschaftliche Rat Demokratie und politische Bildung diskutierte heute unter anderem Instrumente der politischen Bildung, um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen.

Hintergrund

Der Wissenschaftliche Rat soll – anders als ein formales Gremium oder ein Wissenschaftsnetzwerk – einen nichtöffentlichen Debattenraum zu den aus der Forschung abgeleiteten Thesen zwischen den Demokratieforschenden und beteiligten staatlichen Akteuren eröffnen. Im Fokus stehen dabei vor allem folgende Fragen:

• Welche Ableitungen ergeben sich aus den Forschungen für die Praxis der Träger in der Demokratiearbeit, für das Handeln der Verwaltung und für die Staatsregierung in der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und demokratiegefährdenden Einstellungen und Bewegungen und in der Weiterentwicklung der demokratisch-politischen Bildungsarbeit der Träger im Freistaat Sachsen?
• Wie sieht ein guter Wissens- und Ergebnistransfer aus und wie kann die Staatsregierung diesen Transfer unterstützen?
• Wie können aus einem fachlichen Austausch zu aktuellen, abgeschlossenen und geplanten Forschungsvorhaben im Bereich Demokratie und Demokratiegefährdung Synergieeffekte zwischen Demokratiearbeit, politischer Bildung und Demokratieforschung entstehen?

Zu den Treffen eingeladen ist ein Kreis von Institutionen und Personen, die im Forschungsfeld Demokratie, politische Bildung und angrenzende Themengebiete tätig sind. Mit ihrer Expertise tragen diese dazu bei, eine konstruktive Diskussion zu befördern, die die Wirkung sächsischer Demokratieförderung und politischer Bildung erhöht und die Staatsregierung in die Lage versetzt, schneller und zielgerichteter auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Aktuelle Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung:

• Prof. Dr. Susanne Rippl, Institut für Soziologie an der TU Chemnitz
• Prof. Dr. Marianne Kneuer, Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden
• Prof. Dr. Hans Vorländer, Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM)
• Prof. Dr. Tom Thieme, Dr. Christoph Meißelbach, Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS)
• Prof. Dr. Frank Asbrock, Jennifer Führer, Dr. Deliah Wagner (ehem. Deliah Bolesta), Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) an der TU Chemnitz
• Dr. habil. Julia Schulze Wessel, Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung (anDemos) e.V.
• PD Dr. Steffen Kailitz, Netzwerk für Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS)
• Prof. Dr. Thomas Lindenberger, Prof. Dr. Uwe Backes, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT)
• Prof. Dr. Gert Pickel, Prof. Dr. Matthias Middell, Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Standort Leipzig
• Prof. Dr. Oliver Decker, Dr. Fiona Kalkstein, Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig
• Prof. Dr. Anja Besand, John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD)
• Prof. Dr. Asyie Kaya, Hochschule Mittweida / Alice Salomon Hochschule Berlin

Regelmäßig Teilnehmende sind darüber hinaus das Demokratiezentrum Sachsen am Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Staatsministerium für Kultus aufgrund der Zuständigkeit für die politische Bildung in sächsischen Schulen, sowie die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als nachgeordnete Behörde des SMJusDEG und wichtigste Akteurin der politischen Bildung im Freistaat Sachsen.