Energie- und Klimaschutzminister Günther im Bundesrat: »Das Solarpaket beschleunigt die Energiewende, aber es gibt einen großen Schmerzpunkt«

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Freitag (26.4.) im Bundesrat eine Rede zum Solarpaket I des Bundes gehalten. Aus diesem Anlass sagte Günther: »Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nach langem Ringen auf ein umfassendes Paket von Reformen und für die Entbürokratisierung der Photovoltaik geeinigt. Das begrüße ich. Das Gesetz beschleunigt und vereinfacht ganz deutlich den Ausbau der Photovoltaik und damit die ganze Energiewende.

Aber es bleibt ein großer Schmerzpunkt: Keine Einigung gab es für die Unterstützung unserer heimischen Solarindustrie. Der Bundesfinanzminister muss sich fragen lassen, warum er Teile unserer Solarindustrie gerade in dem Moment über die Klippe schiebt, da China den globalen Solarmarkt mit Dumping verzerrt. Mit zeitlich befristeten, sehr überschaubaren Summen hätte man eine strategisch bedeutende Branche sichern können. Dass diese Resilienzinstrumente nicht beschlossen werden, ist für den Freistaat Sachsen ein harter industriepolitischer Schlag.«

Günther hob insbesondere die folgenden Punkte des Solarpakets positiv hervor: »Die Vergütungssätze für gewerbliche Photovoltaik-Dachanlagen werden angehoben. Das schafft neue Dynamik auf den Dächern. Damit können wir die gewaltigen ungenutzten Potenziale auf Gewerbe-Dachflächen heben.

Sehr positiv ist die Mieterstrom-Förderung und dass in Mehrfamilienhäusern die gemeinschaftliche Solarenergie-Versorgung ermöglicht werden soll. Auch das Verfahren für Netzanschlüsse wird deutlich einfacher.

Auch die Einrichtung von Balkonkraftwerken wird deutlich einfacher und schneller. Das ist eine sehr gute Nachricht auch mit Blick auf unser sächsisches Förderprogramm für Balkonkraftwerke. Die private Nutzung von Solarenergie wird deutlich entbürokratisiert.

Ich begrüße auch die höhere Vergütung für besondere Photovoltaiksegmente wie Agri-PV und Floating-PV, etwa auf Tagebau-Restseen, weil damit Synergien erzeugt und gefördert werden.

Die heute beschlossenen Regelungen werden den Zubau von Photovoltaik auch in Sachsen weiter beschleunigen. Das ist wichtig. Denn wir sind als Energie- und Industrieland dringend auf Grünstrom angewiesen, wir wollen als Standort der Solarindustrie wirtschaftlich an der Energiewende teilhaben und wir müssen das Klima schützen.«