Sachsen und Brandenburg beschließen stärkere Zusammenarbeit mit Polen

Europaministerin Katja Meier: »Unsere Freundschaft zu Polen ist ein zentraler Bestandteil der sächsischen Europapolitik. Die kommenden Herausforderungen in Europa werden wir nur gemeinsam im engen Schulterschluss mit Polen bewältigen können. Insbesondere in den europäischen Grenzregionen in Sachsen und in Brandenburg sind sehr gute Beziehungen zu Polen für den Alltag der Menschen von erheblicher Bedeutung. Es ist daher an der Zeit, dass Deutschland und Polen endlichen einen umfassenden Freundschaftsvertrag schließen, um die Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Stufe zu heben. Sachsen und Brandenburg fordern daher die Bundesregierung auf, den Abschluss eines solchen Vertrages nun konkret zu prüfen.«

In ihrem Beschluss betonen die beiden Länder unter anderem, dass angesichts der existentiellen Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für das gemeinsame Europa die Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages geprüft werden soll. Zukunftsweisend sollte seitens der Bundesregierung ermittelt werden, ob z.B. im Rahmen der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ein deutsch-polnischer Bürgerfonds eingerichtet werden kann, um darüber die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch weiter auszubauen und zu entwickeln.

Im 20. Jahr des Beitritts Polens zur Europäischen Union werden mit diesem Beschluss neue Impulse in der sächsisch-brandenburgisch-polnischen Zusammenarbeit gesetzt. Die Länder und insbesondere die an Polen angrenzenden Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Woiwodschaften Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern sind essentielle Triebkräfte für diese Impulse. Die engere Integration der Grenzregionen im Sinne eines gemeinsamen Verflechtungsraums liegt im vitalen Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachsens und Brandenburgs. Und so umfasst der gemeinsame Beschluss unter anderem wichtige Themen wie die Verbesserung der Konnektivität, der Zusammenarbeit im Gesundheits- und Bildungswesen, im Blaulichtbereich oder bei Arbeitsmarktfragen, den Strukturwandel mit allen seinen Bereichen sowie Forschung, Entwicklung und Innovation als Zukunftsthemen.

Die selbstverständliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Partnerregionen leistet zudem einen wichtigen Beitrag für ein starkes und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern orientiertes Europa. Dieser Beschluss unterstreicht die Bedeutung der Fortsetzung und Intensivierung der Beziehungen auf allen Ebenen der Länder Sachsen und Brandenburg zu Polen im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich.

Sachsen und Polen haben bereits historisch enge Verbindungen. Der Freistaat ist insbesondere mit seinen beiden polnischen Nachbarregionen Lebus und Niederschlesien eng verbunden. Sachsen verfügt zudem über ein eigenes Verbindungsbüro in Breslau. In diesem Jahr feiert die Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen und Niederschlesien ihren 25. Geburtstag.

Mehr zu den sächsisch-polnischen Beziehungen und dem Verbindungsbüro in Breslau gibt es hier: https://www.pl.sachsen.de/termine-und-veranstaltungen-3969.html