Ministerpräsident Kretschmer bringt sächsische Initiative zum Ausbau der deutsch – polnischen Begegnungen ein

Berlin (17. Mai 2024) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Bundesrat eine Entschließung zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen vorgestellt.

Die Entschließung zielt darauf ab, besonders die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Begegnungen zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen. 85 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen, 33 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags und 20 Jahre nach dem Beitritts Polens zur EU mahnen die beteiligten Länder an, dass der Versöhnungsprozess auch heute noch nicht abgeschlossen sei. Mit der Entschließung wollen sie den Austausch der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie zwischen deutschen und polnischen Jugendlichen weiter intensivieren.

Ministerpräsident Kretschmer: »20 Jahre nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union ist es ein richtiger und auch notwendiger Zeitpunkt, um sich noch einmal grundlegend zum deutsch-polnischen Verhältnis und seiner Bedeutung zu äußern und zu bekennen. Unser Verhältnis zu Polen ist geprägt von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, von dem Unrecht, was Deutschland über unser Nachbarland gebracht hat. Wir stehen in einer großen Schuld, und es ist ein großes Wunder, dass es trotz dieser vielen Verbrechen gelungen ist, in den vergangenen Jahrzehnten so viel an Gemeinsamkeit, Vertrauen und Wertschätzung aufzubauen, dass es so ein positives Miteinander von Polen und Deutschen gibt. Es ist wichtig, dass wir die Sichtweisen der mittelosteuropäischen Länder ernst nehmen, sie in unsere Diskussionen mit einbeziehen, sie auch zum Teil zu unseren eigenen Positionen machen, damit diese Europäische Union eine gute Zukunft hat.«

Angesichts des 35. Jubiläums der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 2026 soll die Bundesregierung die Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich prüfen. Insbesondere im Bereich der deutsch-polnischen Jugendbegegnungen wünschen sich die Antragsteller eine deutliche Aufwertung u.a. durch eine Erhöhung des Beitrages an das Deutsch-Polnische Jugendwerk und die Einführung eines deutsch-polnischen Interrail-Tickets nach dem deutsch-französischen Vorbild. Ebenfalls soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, ein deutsch-polnisches Haus in Berlin auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses von 2020 und des am 23. August 2023 vorgestellten Konzepts zügig umzusetzen. Ein weiteres Ziel des Antrags ist es, dass Stiftungen und Begegnungszentren, die einen wichtigen Beitrag in der Begegnungsarbeit leisten, möglichst institutionell gefördert werden.

Die Initiative wurde von Sachsen und Brandenburg auf der gemeinsamen Kabinettsitzung am 30. April 2024 in Boxberg beschlossen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben beschlossen, der Initiative als Mitantragsteller beizutreten. Vom 16. bis 17. Mai tagte die Deutsch-Polnische Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des polnischen Senats in Berlin. Ministerpräsident Kretschmer ist Vorsitzender der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates.

Die Initiative wurde nach der Vorstellung zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.