Finanzminister Hartmut Vorjohann zur Mai-Steuerschätzung 2024: »Wir werden den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.«

Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Jahr 2024 Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro erwarten. Damit bleiben die Einnahmeerwartungen mit 385 Millionen Euro weit hinter dem Haushaltsplan 2024 zurück. Für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushalts kann der Freistaat im Jahr 2025 mit Steuereinnahmen von 19,6 Milliarden Euro und im Jahr 2026 von 20,4 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber der Schätzung im Oktober 2023 und der Mittelfristigen Finanzplanung bedeutet dies in Summe beider Jahre eine deutliche Reduzierung der bisherigen Einnahmeerwartungen um 715 Millionen Euro.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die wirtschaftlichen Aussichten sind derzeit nicht gut. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der wirtschaftspolitische Kurs der Ampelkoalition im Bund belasten die Stimmung in der deutschen Wirtschaft erheblich. Das bringt auch für den Freistaat spürbar niedrigere Steuereinnahmen mit sich. Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.«

Das Schätzergebnis vergrößert die im Haushaltsvollzug 2024 ohnehin schon bestehenden Herausforderungen. Das Risiko für die Notwendigkeit möglicher Bewirtschaftungsmaßnahmen im Staatshaushalt nimmt durch die aktuelle Entwicklung nochmals zu. Für die laufenden Planungen zum nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 engt sich der durch den Freistaat finanzierbare Ausgaberahmen weiter erheblich ein.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich: Ein ‚Weiter so‘ kann es im Staatshaushalt nicht mehr geben. Absehbar wird detailliert und kritisch zu hinterfragen sein, welche Maßnahmen und Strukturen in ihrer bisherigen Form noch fortgeführt werden können. Die Zeit von zusätzlichen Projekten und immer neuen Vorhaben ist vorbei. Mit den aktuell erwarteten Einnahmen ist dies schlichtweg nicht darstellbar. Spätestens jetzt sollte jeder verstanden haben, dass zusätzliche Wünsche von über 11 Milliarden Euro und deutlich über 6.000 neue Stellen kein Rahmen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 sein können. Schon die Fortschreibung des bisherigen Ausgabenniveaus ist nicht mehr finanzierbar. Ein einfaches Abbremsen auf der Ausgabenseite wird nicht genügen. Der Freistaat muss seine Standards auf den Prüfstand stellen, wenn er auch in Zukunft noch gestalten will. Wer auf der Ausgabenseite neue Prioritäten setzen möchte, muss auch entsprechende Einsparvorschläge vorlegen.«

Im Gegensatz zum Freistaat können die sächsischen Kommunen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zur Oktoberschätzung 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Maßgeblich dafür ist die starke Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden in Sachsen. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,77 Milliarden Euro erwartet, für die nächsten beiden Jahre 4,96 Milliarden Euro (2025) bzw. 5,15 Milliarden Euro (2026).

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Beim Freistaat bestehen keinerlei finanzielle Spielräume mehr für Tagträumereien. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt damit weitere Herausforderungen für die bevorstehenden Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 mit sich. Es ist offensichtlich, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen in Sachsen zwischen Landes- und Gemeindeebene auseinanderläuft. Allein die sich daraus ergebenden Abrechnungsbeträge im kommunalen Finanzausgleich 2023/2024 belaufen sich auf über 700 Millionen Euro. Dies ist der Ausgangspunkt der Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden. Einen Ansatzpunkt für einseitige Forderungen und zusätzliche strukturelle Belastungen des Landes sehe ich nicht. Die öffentlichen Haushalte in Sachsen müssen im gemeinsamen Interesse von Land und Kommunen dauerhaft beherrschbar bleiben. Ich empfehle daher mehr Augenmaß und gegenseitige Fairness.«

Anlage: Steuerschätzung Mai 2024