Sachsen lädt ein: 2. Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene in Berlin

Demokratie lebt von Beteiligung. Damit Bürgerbeteiligung gelingt, braucht es eine ermöglichende und unterstützende Verwaltung auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Zur Vernetzung der in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen der Länder und des Bundes und zum Erfahrungsaustausch, hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) heute zum 2. Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene in die sächsische Landesvertretung nach Berlin eingeladen.

Mehr als 120 Akteurinnen und Akteure aus allen Bundesländern, die sich in den Landesministerien mit partizipativen und deliberativen Formaten beschäftigen sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien, des Bundeskanzleramts, des Bundespräsidialamts, des Bundespresseamts sowie der Bundestagsverwaltung sind in diesem Jahr der Einladung zum Austausch mit anschließendem Abendempfang gefolgt.

Den Abendempfang mit Demokratieministerin Katja Meier eröffnet heute um 19:00 Uhr Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Impulsvortrag. Die Vorkämpferin der Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg a. D., stellte ihr Buch »Demokratie in stürmischen Zeiten« vor und diskutierte mit Johanna Siebert, Projektmanagerin des Progressiven Zentrum e. V., über die Studie »Unsere Energiewende? Wie Beteiligung vor Ort die Transformation gestaltbar macht«.

Demokratieministerin Katja Meier: »Bürgerbeteiligung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass nicht nur wir ins Sachsen das so sehen, zeigt uns das große Interesse an unserem Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene. Als Initiatorin freuen wir uns, dass wir den Staffelstab für das im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Treffen für das kommende Jahr an das Land Baden-Württemberg übergeben können. Und ich hoffe sehr, dass sich diese sächsische Initiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung darüber hinaus verstetigt und am Ende greif- und erlebbare Ergebnisse für die Menschen vor Ort bringt.«

Der Erfahrungsaustausch mit anschließendem Empfang findet in Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit statt. Ziel ist es, den teilnehmenden Institutionen kontinuierlich und länderübergreifend einen wechselseitigen Einblick in bisherige Tätigkeiten und künftige Vorhaben auf dem Gebiet Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und sich miteinander zu vernetzen. Im Vorfeld hatten alle eingeladenen Bundes- und Landesinstitutionen die Möglichkeit, sich mit eigenen Themen bei der Programmgestaltung einzubringen.

In verschiedenen Formaten tauschten sich die Teilnehmenden unter anderem über Themen wie »Kampagnen zur Demokratieförderung«, »Rahmenvertrag für Bürger- und Stakeholder-Beteiligungsformate«, »Kinder- und Jugendbeteiligung«, »Bürgerenergie«, »Bürgerräte in der Gesetzgebung« oder » Transparente Verwaltungen« aus.

Aufgrund des großen Zuspruchs sowohl auf Seiten der Bundesländer als auch der Bundesinstitutionen soll das »Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene« im Jahr 2025 und darüber hinaus fortgeführt werden. Die Organisation des geplanten 3. Vernetzungstreffens wird das Land Baden-Württemberg übernehmen.