Verbraucherschutzministerkonferenz: Sachsen setzt sich für kostengünstigere Basiskonten und strengere Regeln für »Finfluencer« ein

Der Freistaat Sachsen hat sich bei der 20. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 12. bis 14. Juni in Regensburg für gedeckelte Entgelte bei Basiskonten stark gemacht. Basiskonten sollen Menschen mit sehr wenig oder unregelmäßigen Einkommen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Dies wird durch die aktuell sehr hohen Kontoführungsgebühren konterkariert. Mit einem Antrag bei der VSMK fordern die Länder unter sächsischer Initiative den Bund auf, eine einheitliche Obergrenze für diese Gebühren einzuführen.

Verbraucherschutzministerin Petra Köpping: »Wir haben gesehen, dass bei den Preisen für Basiskonten dringender Handlungsbedarf besteht, denn Deutschland hat europaweit in der Spitze mit Abstand die teuersten Basiskonten. Wir sind davon überzeugt, dass die Entgelte für ein solches Girokonto nicht so hoch sein dürfen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher dieses nicht leisten können. Denn ohne eigenes Girokonto ist man im Alltag ausgegrenzt.«

Der Bereich der Finanzdienstleistungen bildete den thematischen Schwerpunkt bei der VSMK. Deshalb berieten die Länder auch über die Rolle von Finanz-Influencern, sog. Finfluencern, die mit ihrer Werbung in den Sozialen Medien Verbraucherinnen und Verbraucher zum Kauf von Finanzprodukten animieren.

Staatsministerin Köpping: »Das Problem besteht darin, dass Jede und Jeder Finanz-Influencer werden kann - auch diejenigen, die keine Ahnung von Finanzthemen haben. Wir setzen uns für eine strenge Regelung auf EU-Ebene ein, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Praktiken im Internet und daraus resultierenden finanziellen Verlusten zu schützen. Die Verknüpfung von sozialen Medien mit teils stark risikobehafteten Finanzprodukten sollte unseres Erachtens stärker reguliert werden. Unter anderen fordern wir den Bund auf, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) strenge Standardvorgaben hinsichtlich Qualität und die Unterlassung von Verknüpfungen mit Dienstleistungen und Waren zu prüfen.«