Finanzminister Vorjohann bedauert fehlende Kompromissbereitschaft

Das Spitzengespräch über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleiches in den Jahren 2025 und 2026 scheiterte gestern in letzter Minute. Zuvor hatten sich der Sächsische Staatsminister der Finanzen und die beiden Präsidenten der kommunalen Landesverbände über mehrere Stunden hinweg konstruktiv angenähert, Schritt für Schritt gemeinsame Kompromisslinien und einen Fahrplan hin zu einer abschließenden Einigung erarbeitet und dies trotz der angespannten Lage des Staatshaushaltes (vgl. Pressemitteilungen des SMF vom 17. Mai und 11. Juni 2024).

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Ich bin enttäuscht, dass der über Stunden gemeinsam herausgearbeitete Kompromiss in letzter Minute wieder vom Tisch gezogen worden ist. Die große Herausforderung besteht darin, dass derzeit auf allen Ebenen die öffentlichen Haushalte aufgrund des dürftigen wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland unter massivem Druck stehen. Dies sehen wir nicht nur auf der kommunalen Seite, sondern eben auch ganz aktuell beim Freistaat selbst. Dennoch bin ich überzeugt, dass es gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden gelingen kann und wird, für die aktuellen Herausforderungen für alle Seiten tragfähige Lösungen zu finden. Nur die ständige Wiederholung von Maximalforderungen hilft jedoch bei der Kompromissfindung nicht weiter.«