Zur heutigen BDA-Netzwerkkonferenz in Dresden erklären Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: Unser Wohlstand und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel – Deutschland muss jetzt handeln

Dresden (17. Juni 2024) – Die Demokratie ist unter Druck – von außen wie von innen. Die Grundfeste unseres Wohlstands, den wir seit der Wiedervereinigung in ganz Deutschland gemeinsam – Ost- und Westdeutsche – aufgebaut haben, sind ernsthaft in Gefahr. Das Erfolgskonzept Bundesrepublik Deutschland – damals wie heute – beruht nicht auf dem Polarisieren und Spalten, sondern auf dem Ringen um die besten Lösungen für das Land. Die multiplen internationalen Krisen lassen sich nur gemeinsam und mit wirtschaftlicher Stärke bewältigen. Das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland schwächt unsere Standortattraktivität. Deshalb muss eine Politik der Mitte wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben. Unser Wohlstand und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel. Deutschland muss jetzt handeln.

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: »Wir stehen vor den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Unsere Demokratie, aber auch unsere Freiheit und unser Wohlstand werden angegriffen. Deshalb gilt es diese auch zu verteidigen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten die Demokratie angreifen und das Vertrauen in unser politisches System zu untergraben versuchen, müssen wir gemeinsam Flagge zeigen.

Unser Land ist in den zurückliegenden Jahren gut durch herausfordernde Krisen gekommen. Wir müssen uns aber daran gewöhnen, dass die Auseinandersetzung mit unseren internationalen Wettbewerbern immer härter wird. Anpacken, zupacken, umsetzen – das ist der unternehmerische Geist, den ich von den politisch Handelnden erwarte. Wir müssen uns auf das Wichtige konzentrieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder weltspitze zu machen. Dafür müssen wir schneller und effizienter werden – durch Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren, nachhaltige Bildungspolitik, zukunftsorientierte Sozialreformen, eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen verdient und eine anreizorientierte Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit attraktiv macht und Investitionen in unseren Standort ankurbelt.«

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Eine stabile und gut laufende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand. Deutschland muss wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Eine Politik, die unsere Wirtschaft schwächt, beraubt sich aller Gestaltungsspielräume. Statt Mikrosteuerung mit ständig neuen Vorschriften bedarf es weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit. Deutschland benötigt die wirtschaftliche Stärke auch, um den Umbau zu einer klimaorientierten Wirtschaft meistern zu können, ohne dabei unseren Wohlstand zu gefährden. Denn die Energie- und Wirtschaftspolitik und der Klimaschutz sind eng miteinander verbunden und dürfen Bürger und Unternehmen weder finanziell noch mental überfordern. Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage müssen bei allen Zukunftsthemen wieder in Einklang gebracht werden. Wettbewerbsfähige und verlässliche Energiepreise sind enorm wichtig, gerade auch für die energieintensive Industrie. Es schadet unserem Gemeinwesen, wenn die Industrie, die Deutschland wirtschaftlich stark gemacht hat, aus diesem Land abwandert oder Investitionen ausbleiben. Im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind wir bereit, an diesen großen Zukunftsaufgaben mitzuarbeiten und werben bei der Bundesregierung beharrlich für mehr unternehmerische Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland.«