Justizministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch beim polnischen Justizminister in Warschau – Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Justizbereich

Dresden (24. Juni 2024) – Justiz- und Europaministerin Katja Meier beginnt heute einen offiziellen Antrittsbesuch bei der neuen polnischen Regierung in Warschau. Ziel des Treffens ist die Intensivierung der Zusammenarbeit und der wechselseitige Austausch zwischen Sachsen und Polen im Bereich der Justiz. Staatsministerin Meier möchte sich in ihren Gesprächen für neue Partnerschaften zwischen sächsischen und polnischen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Bereich der Juristenausbildung werben. Die Justiz- und Europaministerin wird durch die Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts, die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts sowie den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen begleitet. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen pflegen bereits enge Kontakte nach Polen.

Justiz- und Europaministerin Katja Meier: »Polen ist ein enorm wichtiger Partner für Sachsen und Deutschland. Diese Partnerschaft hat nach den vergangenen Wahlen eine neue Dynamik bekommen, die es nun gilt, für eine noch engere europäische Zusammenarbeit zu nutzen. Mit meinem Besuch bei der polnischen Regierung wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen im Justizbereich stärken und einen Dialog zu grenzüberschreitenden Fragen institutionalisieren. Ich freue mich daher, dass mich auch die Spitzen der sächsischen Justiz bei dieser Reise begleiten werden.«

Während ihres Aufenthalts trifft die Staatsministerin u.a. den polnischen Justizminister Adam Bodnar, um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und die Förderung einer hochqualitativen Ausbildung zu besprechen. Katja Meier ist es ein besonderes Anliegen, den Ausbau der Zusammenarbeit im Justizwesen und darüber hinaus zu fördern, zumal Deutschland und Polen enge Partner in der Europäischen Union sind. Nach den Wahlen im Oktober 2024 und der hierauf folgenden Kehrtwende in Polens Politik, wird mit dem Besuch ein wichtiges Zeichen gesetzt für die enge Zusammenarbeit polnischer und deutscher Politikerinnen und Politiker, zivilgesellschaftlicher Aktivistinnen und Aktivisten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Seit Beginn ihrer Amtszeit hat Justiz- und Europaministerin Meier die Themen Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Minderheitenschutz zum Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht. Vor diesem Hintergrund wird Katja Meier auch mit der Abgeordneten und Vorsitzenden des Sonderausschusses für Abtreibung des Sejm, Dorota Łoboda, zusammentreffen und sich mit ihr über die Reform des polnischen Abtreibungsrecht austauschen.

Der Besuch der Staatsministerin in Warschau ist Teil und gleichzeitig Resultat der regelmäßigen Konsultationen zwischen Sachsen und Polen sowie der intensiven Arbeit der Staatsministerin im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.