Presseeinladung: Vorstellung des Jahresberichts 2023 des Sächsischen Normenkontrollrats

Die Mitglieder des Sächsischen Normenkontrollrats werden am 27. Juni 2024 den Jahresbericht 2023 öffentlich vorstellen. Der Sächsische Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Neben der Vorsitzenden, Birgit Munz, werden die stellvertretende Vorsitzende Barbara Ludwig, Prof. Dr. Isabelle Jänchen und Bernd Günther die zentralen Ergebnisse des Jahresberichts vorstellen und Fragen zum Thema beantworten.

Der Sächsische Normenkontrollrat empfiehlt in seinem Jahresbericht konkrete Zielvorgaben zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beschließen. Denkbar wäre beispielsweise die Vorgabe, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken, oder die Einführung der »One in, one out"–Regel. Zudem sind die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen und die Anhörungsfrist zu neuen Regelungen für alle Beteiligten von sechs Wochen einzuhalten.

Im Jahresbericht wird über die Zahl der vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Gesetze und Rechtsverordnungen sowie über den aus den neuen Vorschriften resultierenden Zeit- und Kostenaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Freistaat und Kommunen berichtet. Im Ergebnis ist der jährliche Erfüllungsaufwand wie bereits in den Vorjahren gestiegen. Der Jahresbericht wird nach Behandlung im Kabinett dem Landtag als Unterrichtung zugeleitet werden.

Zeit: Donnerstag, 27. Juni 2023, 11:00 bis 12:00 Uhr
Ort: Raum 005, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Hansastraße 6, 01097 Dresden

Vertreter von Funk, Presse und Fernsehen sind herzlich eingeladen. Der Termin ist besonders für Bild- und Filmberichtserstattung geeignet. Um eine vorherige Anmeldung unter presse@smj.justiz.sachsen.de wird gebeten.