Förderung des Pilotvorhabens für einen Lernort zum NSU-Komplex in Chemnitz beschlossen

Dresden (2. Juli 2024) – Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dass sich der Freistaat Sachsen an der Förderung eines Pilotvorhabens für ein Zentrum zur Auseinandersetzung und der Dokumentation des NSU-Komplexes in Chemnitz in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro beteiligen kann. Damit hat Sachsen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ko-Finanzierung mit dem Bund für das Pilotvorhaben geschaffen. Insgesamt können damit bis zu 4 Millionen Euro von Bund und Land für das Projekt in Chemnitz zur Verfügung gestellt werden.

Staatsministerin Katja Meier: »Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Kabinettsbeschluss den Weg freimachen zur Bewilligung des sächsischen Förderanteils für die Errichtung eines Pilot-Vorhabens zum NSU Komplex im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Damit erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex. Die Aufarbeitung und Reflexion der rassistisch motivierten Straftaten des NSU ist ein wichtiger Aspekt, der dazu beitragen kann, menschenfeindliche Ideologien in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten und Hass auf Menschen den Nährboden zu entziehen.«

Mit der Etablierung eines Pilotstandortes in Chemnitz leistet der Freistaat Sachsen einen Beitrag zum bundesweiten Prozess der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex. Das sächsische Pilotvorhaben bietet die Chance, einen exemplarischen Standort zur Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zu entwickeln und im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz bis Ende 2025 als Modell in der Praxis zu testen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen an Akteure im Bund weitergegeben werden. Als Zuwendungsempfänger ist der Verein Initiative Offene Gesellschaft e.V. vorgesehen, der das Projekt in Kooperation mit den Vereinen ASA-FF e.V. (Chemnitz) und RAA Sachsen e.V. (Dresden) koordiniert und Mittel an die beiden sächsischen Vereine weiterleiten soll.

Der heutige Kabinettsbeschluss erkennt auch die jahrelange Vorarbeit der sächsischen Zivilgesellschaft im kulturellen, wissenschaftlichen und bildnerischen Bereich an und bekennt sich zu ihrer weiteren Unterstützung. Damit wird ein wesentliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die gemeinsame Regierungsarbeit in der 7. Legislaturperiode der Sächsischen Staatsregierung umgesetzt.

Mehr Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier: https://www.justiz.sachsen.de/smj/pilotprojekt-nsu-dokumentationszentrum-chemnitz-8731.html