Ministerpräsident Kretschmer setzt Task Force Sächsische Grenzpolizei ein

Görlitz (4. Juli 2024) - Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Zahl illegaler Einreisen nach Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Task Force ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer Sächsischen Grenzpolizei prüft. Die Task Force soll in den kommenden Monaten eine entsprechende Untersuchung durchführen und Vorschläge erarbeiten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um diese zu reduzieren. Dazu zählt auch die Etablierung einer Sächsischen Grenzpolizei. Ich freue mich, dass wir erfahrene Experten für die Task Force Sächsische Grenzpolizei gewinnen konnten. Die Task Force wird dabei auch die Erfahrungen im Freistaat Bayern mit einbeziehen. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung haben Priorität im Freistaat Sachsen.«

Innenminister Armin Schuster erklärte: »Wir haben bei der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren mit Bordmitteln eine neue Fahndungskomponente erfolgreich aufgebaut. Die Task Force wird untersuchen, wie unser bestehender Prototyp – am bayerischen Vorbild einer Grenzpolizei orientiert – ausgebaut werden kann. Es braucht eine klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen für diese mögliche neue Aufgabe der sächsischen Polizei.«

Sprecher der Task Force Sächsische Grenzpolizei sind der ehemalige Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Klaus Fleischmann, und Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, ehemaliger Präsident des Sächsischen Rechnungshofs. In der Task Force wirken zudem Conny Stiehl, zuletzt Polizeipräsident in Zwickau, sowie Hansjörg König, ehemaliger Staatssekretär u.a. im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen mit. Ein weiteres Mitglied der Task Force wird aus der Bayerischen Polizei hinzukommen. Die Task Force Sächsische Grenzpolizei arbeitet unabhängig und wird weitere Expertise einbeziehen.