PwC erstellt Gutachten zu einer Investitionsgesellschaft

Die Mehrheit der Unternehmen und der Bevölkerung unterstützt den klimaneutralen Umbau. Der Umbau auf erneuerbare Energien funktioniert. Solar- und Windenergie werden in Zukunft billigeren Strom liefern als heute.

Alle merken aber auch: Der Umbau ist teuer. Es läuft an vielen Stellen zu langsam. Weil zu Beginn des Umbaus hohe Kosten anfallen, weil etwa in Stromnetze, Anlagen und Speicher investiert werden muss, kommen die sinkenden Energiepreise nicht bei den Unternehmen und Bürgern an. Denn die Kosten der Investitionen in die Energieinfrastruktur zahlt der Endverbraucher. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Energieverbrauchspreise in Deutschland auch in näherer Zukunft im internationalen Vergleich relativ hoch bleiben werden.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Die Wende zur klimaneutralen Wirtschaft darf unseren Wohlstand nicht gefährden, sondern muss ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sogar Wirtschaftsmotor sein. Wir müssen jetzt in Wachstum investieren. Zentral hierfür ist eine bezahlbare und gerechte Energiewende.«

Für den nötigen Ausbau der Erzeugung Erneuerbarer Energien, der Stromnetze, den Rückbau bzw. Umbau der Gasnetze, den Aufbau des Wasserstoffnetzes, einer Ladeinfrastruktur und von Speichern bis hin zur Umstellung vieler Produktionsprozesse und der völligen Neuausrichtung der Energie- und Wärmeversorgung des Gebäudebestandes gehen neueste Schätzungen mittlerweile von Investitionskosten von gut einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren in Deutschland aus. Allein für Sachsen muss im Energiebereich mit einem öffentlichen und privaten Investitionsbedarf in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro bis 2033 gerechnet werden. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute, Verbände wie der BDI und Gewerkschaften fordern deshalb einen staatlichen Investitionsschub.

Im November 2023 hat das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt, ein Sachverständigengutachten für den »Aufbau einer sächsischen Investitionsgesellschaft« und zu den Erfolgsaussichten dieser häufig geforderten Gesellschaft zu erstellen. Eine Investitionsgesellschaft, wie sie in dem nun vorgelegten Sachverständigengutachten näher untersucht wurde, soll dem Freistaat einen zukunftsweisenden und finanziell machbaren Weg zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ebnen.

Dulig: »Ich plädiere nachdrücklich dafür, für den nötigen Investitionsschub eine landeseigene Investitionsgesellschaft einzurichten, die Investitionen in die Transformation der Energieinfrastruktur unterstützend tätigt. Die Finanzierung könnte aus einem Sondervermögen wie einem »Sachsenfonds« erfolgen oder durch die Akkumulation privaten Kapitals seitens der Investitionsgesellschaft, das durch staatliche Bürgschaften und Garantien abgesichert wird. Das wäre auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. Das ist machbar. Und es wird so für Unternehmen und private Haushalte gerechter.«

Das SMWA will nun möglichst rasch klären, wie in Sachsen eine landeseigene Investitionsgesellschaft etabliert werden kann, die nach wirtschaftlichen Maßstäben agieren soll. Deshalb war es das Ziel der nun vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme, potenzielle Geschäftsfelder der Investitionsgesellschaft anhand von definierten volks- und betriebswirtschaftlichen Kriterien zu identifizieren und zu analysieren. In diesem Sinne wurden in dem Gutachten zunächst Ziele und Leitlinien der Investitionsgesellschaft diskutiert, die maßgebend für das Handeln der Institution sein sollen.

Im Ergebnis sollte die Investitionsgesellschaft nur in rentable Geschäftsfelder der Energiewende investieren, bei denen der Markt noch nicht richtig funktioniert. Dies können zum Beispiel der Aufbau der klimaneutralen Wärmeerzeugung und der entsprechenden Wärmenetze oder die finanzielle Absicherung des Ausbaus der Stromverteilnetze sein. Dulig: »Wir heben hier ein wirtschaftliches Potenzial, das dem Freistaat Sachsen ermöglichen wird, seine Energie- und Klimapolitik an zentralen Stellen zu beschleunigen, finanziell machbar zu gestalten und dadurch das regionale Wachstum anzukurbeln. Das wird ein gewinnbringendes Geschäft. Das hat nichts mit Verstaatlichung zu tun. Es geht darum, die Potenziale der Energiewende mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu heben. Zudem wäre die landeseigene Investitionsgesellschaft Ausdruck dafür, dass der Freistaat Sachsen seiner gesetzlich gebotenen und höchstrichterlich verbrieften Verantwortung für die klimaneutrale Transformation gerecht wird.«