Kultusminister befürchtet Wortbruch von Bundesbildungsministerin

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat große Zweifel, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundeshaushalt Vorsorge für die angekündigte Fortsetzung des Digitalpaktes getroffen hat. »Jetzt offenbart sich, dass die Zusicherung der Bundesministerin zum Digitalpakt 2.0 und dessen Start 2025 offenbar nur ein Lippenbekenntnis war. Entgegen ihren bisherigen Beteuerungen, den Anschluss an den bisherigen Digitalpakt Schule zu sichern, sieht der Haushalt des Bundesbildungsministeriums scheinbar keine Mittel für einen neuen Pakt vor. Lediglich für die Abfinanzierung von Maßnahmen des bisherigen Digitalpakts sind Mittel eingeplant. Von einem Digitalpakt 2.0 ist hingegen im Etatentwurf des Bundesministeriums nichts zu lesen. Das würde einen dreisten Vertrauensbruch bedeuten. Die Bundesministerin hat die Pflicht, die Länder sofort darüber aufzuklären, ob der Digitalpakt 2.0 damit beerdigt ist. Ich erwarte klare und belastbare Aussagen und keine leeren Versprechungen. Andernfalls müssen die Länder davon ausgehen, dass die monatelangen Verhandlungen mit dem Bund über eine Fortführung des Programms von der Bundesministerin selbst beendet worden sind«, so Kultusminister Christian Piwarz.

In Sachsen hat der Digitalpakt für einen Schub in der digitalen Ausstattung der Schulen gesorgt. Seit 2019 unterstützt der Bund im Rahmen des »Digitalpakts Schule« die Bundesländer beim Ausbau der digitalen Infrastruktur von Schulen. Rund 325 Millionen Euro standen dem Freistaat aus dem Fördertopf inklusive aller Zusatzprogramme zur Verfügung. Dazu kommen noch einmal 45 Millionen Euro vom Land und weitere Millionen von den Kommunen. Bereits Ende 2022 und damit zwei Jahre vor Ablauf des Digitalpakts hatte Sachsen seinen Anteil fast vollständig verteilt. Alle Mittel sind mittlerweile gebunden, weitere Gelder nicht mehr vorhanden.

Begleitend zum Digitalpakt wendet das Land darüber hinaus rund 18 Millionen Euro jährlich für die Medienbildung und Digitalisierung der Schulen sowie für die Fortbildung von Lehrkräften auf. Zudem wurden Lehrpläne überarbeitet, um der Medienbildung im Unterricht stärkeres Gewicht zu verleihen.