Debatte über Verbrenner-Aus: Kretschmer will EU-Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen

Dresden (22. Juli 2024) – In der Debatte über das Verbrenner-Aus in der Europäischen Union hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen technologieoffenen Kurs begrüßt.

Kretschmer sprach von einem guten und für Deutschland und Europa wichtigen Kurswechsel. Es sei »grundlegend falsch«, wenn die Politik die mittelfristige Entwicklung der Antriebstechnologien engmaschig vorgebe. »Deshalb begrüße ich das jetzt angekündigte Aus für das Verbrenner-Aus bis 2035. Wir brauchen mehr Flexibilität und echte Technologieoffenheit.«

Kretschmer sagte weiter, das Verbot sei wenig durchdacht gewesen. »Unsere Klimapolitik muss wettbewerbsfähig, technologieoffen sein und sich auf einen Rahmen beschränken. Ansonsten gefährden wir unseren Wohlstand und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU ist besonders betroffen von dirigistischen und unrealistischen Vorgaben. Tatsächlich sollten wir bei der individuellen Mobilität nicht alles auf eine Karte setzen – die Politik weiß es nicht besser als der Markt und die zig Millionen Autofahrer in der EU. Die Ausnahme für E-Fuels kann dabei nur ein erster Schritt sein.«

Die EU hatte trotz Kritik auch aus Deutschland ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Von der Leyen hatte vor ihrer Wiederwahl vor wenigen Tagen angekündigt, sich für eine Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes und einen technologieneutralen Ansatz stark machen zu wollen.