Sachsens Regionalentwicklungsminister zur Novellierung des Bundesprogramms »STARK«

Der Bund hat heute (13. August 2024) die überarbeitete Förderrichtlinie »Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)« veröffentlicht. In der neu aufgelegten Kategorie »Transformationstechnologien« können Projekte zur Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und der Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ gefördert werden. Die Neuerungen erlauben eine Übernahme von bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Auch in einigen der bestehenden Förderkategorien sind Investitionen ab sofort förderfähig.

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt dazu: »Ich freue mich, dass der Bund endlich den Ruf aus Sachsen erhört hat und jetzt auch die investive Unternehmensförderung in das Bundesförderprogramm STARK aufgenommen hat. Im Freistaat ist das mit dem Just Transition Fund (JTF) schon längst gelebte Praxis. Unverständlich ist, warum der Bund bei der Novellierung nur auf die ‘Transformationstechnologien‘ setzt und keine uneingeschränkte Erweiterung für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen vornimmt. Sie sind es doch, die dringlich Unterstützung von Bund und Land in multiplen Krisenzeiten brauchen. Gerade für den Strukturwandel in unseren Kohleregionen ist das unerlässlich.«

Hintergrund:
Neben den großen Bau- und Infrastrukturprojekten werden über das Bundesprogramm STARK bereits seit 2020 nicht-investive Projekte zur Stärkung der Transformationsdynamik vom Bund bezuschusst. Initiativen des Wissens- und Technologietransfers, der Bürgerbeteiligung und der Wirtschaftsentwicklung werden ebenso unterstützt, wie die wichtige Arbeit der Kommunen in den Braunkohlerevieren. Allein im Lausitzer Revier wurden für 50 verschiedene Projekte insgesamt 72 Millionen Euro bewilligt. Im Mitteldeutschen Revier werden 28 verschiedene Projekte mit mehr als 48 Millionen Euro über STARK gefördert. Das Land Sachsen begleitet das Zuwendungsverfahren und erarbeitet in Abstimmung mit den Ministerien ein Votum zu jedem eingereichten Antrag.