Für mehr Beteiligung in Sachsen: Ehrung der Preisträger des 1. Sächsischen Beteiligungspreises, Fachbeirats- und Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung

Erstmals verleiht Demokratieministerin Katja Meier am Freitag, den 27. September, den Sächsischen Beteiligungspreis. Sie würdigt damit besonders herausragende Projekte der Bürgerbeteiligung in Sachsen, die anderen als Vorbild dienen können. Damit setzt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ein klares Zeichen für eine lebendige Demokratie. Die offizielle Ehrung mit Preisverleihung findet im Rahmen des jährlichen Netzwerktreffens des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung Sachsen (EEBS) statt. Bereits am heutigen Donnerstagnachmittag tagt der Fachbeirat »Bürgerbeteiligung in Sachsen« in Dresden.

Demokratieministerin Katja Meier: »Erstmals verleihen wir in Sachsen einen Preis für Bürgerbeteiligung. Mit insgesamt 36.000 Euro geben wir der Bürgerbeteiligung im Freistaat damit einen guten Anschub, denn wir können nicht immer nur darüber reden, dass Bürgerbeteiligung schon schön wäre. Wir müssen diejenigen, die sich dafür einsetzen, unterstützen – finanziell und indem wir ihnen den Rücken stärken. Wir müssen die Aufmerksamkeit auf diejenigen lenken, die vor Ort in den Kommunen Beteiligung ermöglichen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche, formulieren, dass sie häufiger und besser in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden wollen. Angesichts aktueller Entwicklungen und Herausforderungen nicht nur in Sachsen brauchen wir dieses Engagement mehr denn je. Der Sächsische Beteiligungspreis zeigt, was motivierte Beteiligungsmacherinnen und Beteiligungsmacher und Kommunalverwaltungen in ganz Sachsen geleistet haben. Teilweise haben sie gegen große Widerstände Projekte ins Leben gerufen, die Menschen vor Ort aktiv in Entscheidungen einbinden. Es ist wichtig, dass wir diese erfolgreichen Projekte sichtbar machen und feiern. Wir freuen uns, wenn die Preistragenden und Finalteilnehmenden mit ihren Projekten auch andere inspirieren und Zuversicht geben.«

In vielen sächsischen Kommunen gibt es bereits gute Beispiele, wie Bürgerbeteiligung gelingen kann. Die Sächsinnen und Sachsen haben in einer Online-Abstimmung ihre favorisierten Projekte selbst bestimmt. Gewonnen haben die folgenden drei Projekte:

Das Projekt »MITMACHherwigsdorf« der Gemeinde Mittelherwigsdorf, einer kleinen Gemeinde im Zittauer Gebirge, erhält den Sächsischen Beteiligungspreis in der Kategorie Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Gemeinde hat herausragendes Engagement in der Kinder- und Jugendförderung bewiesen, das Projekt wird unter anderem für sein überregionales Potenzial ausgezeichnet.

Das Projekt »Speck weg durch Pumptrack« der Großen Kreisstadt Großenhain erhält den Sächsischen Beteiligungspreis in der Kategorie Kommunale Beteiligungsvorhaben. Die Kommune hat mit einer exzellenten Beziehungspflege zwischen Verwaltung und Jugendlichen überzeugt, die zu einem überzeugenden Ergebnis führte.

Das Projekt »Königstein im Aufwind – Demokratie verleiht Flügel« des weltbewusst e.V. in Königstein in der Sächsischen Schweiz erhält den Sächsischen Beteiligungspreis in der Kategorie Zivilgesellschaftliche Beteiligungsvorhaben. Der Verein hat sich insbesondere mit seiner inklusiven Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der aktiven Einbindung benachteiligter Gruppen hervorgetan.

Die Siegerprojekte erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, welches für zukünftige Beteiligungsverfahren und/oder begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden soll. Für den Einzug in die Finalrunde erhalten die sechs übrigen nominierten Projekte 1.000 Euro. Der Preis wurde im Rahmen der sachsenweiten Kampagne »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur« ins Leben gerufen und soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Die offizielle Ehrung mit Preisverleihung findet im Rahmen des jährlichen Netzwerktreffens des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung Sachsen (EEBS) statt. Rund einhundert Akteurinnen und Akteure der Bürgerbeteiligung in Sachsen, aus Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen und Wissenschaft haben sich angemeldet. Teilnehmender des Netzwerktreffens und Keynote-Speaker bei der Preisverleihung ist der Bundesvorstandssprecher des Mehr Demokratie e. V. Ralf-Uwe Beck, zugleich Mitglied des Fachbeirats »Bürgerbeteiligung«.

Bereits am Donnerstagnachmittag tagt der Fachbeirat in Dresden. Mit seiner Rede »Viele Krumen machen ein Brot. Demokratie lebt von Beteiligung« geht Beck anlässlich der jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg insbesondere auf die Potentiale und Herausforderungen von mehr politischer Mitbestimmung in Ostdeutschland ein:

Ralf-Uwe Beck: »Nur noch 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der real existierenden Demokratie zufrieden. Die Enttäuschungen sitzen offenbar tief. Dabei steht die Demokratie selbst nicht in Frage, das zeigen die hohe Wahlbeteiligung und das kreative Engagement von Kommunen und der Zivilgesellschaft, auf Bürgerbeteiligung zu setzen. Es braucht Angebote, Wahlen allein genügen nicht. Die für ganz Ostdeutschland modellhafte ‚Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung‘ sollte unbedingt fortgeführt werden. Notwendig ist aber auch ein Ausbau der Beteiligungsrechte. Es braucht politischen Willen und mehr Mut bei der Entwicklung der Demokratie. Öffentliche Petitionen, ein modernes Wahlrecht, niedrigere Hürden für Volksbegehren und Einwohneranträge wären brauchbare Frustschutzmittel.«

In diesem Jahr konzentriert sich das Netzwerktreffen auf Themenfelder wie Energiewende, ländlicher Raum oder Kinder- und Jugendbeteiligung, bei denen Bürgerbeteiligungsprozesse eine besonders positive Wirkung entfalten können.

Dazu Professor Dr. Roland Roth, ebenfalls Mitglied des Fachbeirats, zudem Sachverständiger für den Verein »Kinderfreundliche Kommunen« und Sprecher des bundesweiten »Netzwerks Bürgerbeteiligung«: »Dass Jung- und Erstwählerinnen und -wähler bei den jüngsten Landtagswahlen in großer Zahl eine rechtsextreme Partei gewählt haben, muss beunruhigen. Das entscheidende Gegengift dürfte die Erfahrung demokratischer Selbstwirksamkeit sein. Lokale Kinder- und Jugendparlamente, Jugendforen und andere Formen der politischen Beteiligung können einen Unterschied machen - wenn sie auf Dauer angelegt sind, auf wichtige Fragen des Alltagslebens und der Kommunalentwicklung Einfluss nehmen können und mit einem eigenen Budget konkrete Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die sächsische Förderrichtlinie und das Beteiligungsnetzwerk haben in den letzten Jahren gezeigt, dass dies erfolgreich möglich ist. Erste Schritte sind vielerorts gemacht worden. Wer die demokratische politische Kultur stärken will, sollte diesen Weg weitergehen und der nachwachsenden Generation mehr demokratische Selbstwirksamkeit ermöglichen.«

Zusätzlich stehen Themen wie die Nutzung Künstlicher Intelligenz und der Umgang mit gescheiterten oder weniger erfolgreichen Beteiligungsprozessen im Mittelpunkt. Zu den Schwerpunktthemen des Netzwerktreffens wurden unter anderem Referentinnen und Referenten des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit Potsdam (RIFS), des Progressiven Zentrums, von make.org, Liquid Democracy, der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen und vielen weiteren Trägern, Institutionen und Verwaltungen eingeladen, um den Blick gemeinsam auf Vergangenes und in die Zukunft zu richten, sich miteinander zu vernetzen und voneinander zu lernen.

Das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen (EBBS) ist seit seiner Gründung 2022 mittlerweile auf über 300 Mitglieder angewachsen, was den großen Bedarf an Austausch, Erfahrungslernen und Kompetenzaufbau, die Ziele des Netzwerks, widerspiegelt.