Freistaat Sachsen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Schwerpunkte des sächsischen Vorsitzes sind die Herausforderungen der Kommunen, die Migrationspolitik und innere Sicherheit - Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig

Dresden (30. September 2024) – Der Freistaat Sachsen übernimmt am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK). Sachsen folgt auf Hessen, das in den vergangenen zwölf Monaten den Vorsitz innehatte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte anlässlich des turnusgemäßen Wechsels: »Die Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz ist für mich eine große Ehre und Verantwortung. In einer Zeit, in der unser Land vor zahlreichen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, dass wir als Länder eng zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden. Unser Ziel muss es sein, den Föderalismus zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Die drängenden Fragen unserer Zeit – Migration, Energiepolitik und wirtschaftliches Wachstum – erfordern entschlossenes Handeln und klare Impulse. Ich freue mich darauf, diese wichtigen Themen gemeinsam mit den anderen Ländern im Rahmen des MPK-Vorsitzes voranzubringen."

Kretschmer verwies in dem Zusammenhang auf die Finanznöte der Kommunen angesichts immer neuer vom Bund verabschiedeter Leistungsgesetze, für die es keine ausreichende Finanzierung durch den Bund gebe. »Unsere Städte und Gemeinden können das finanziell häufig nicht mehr leisten. Wir werden deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz darüber sprechen, wie eine gerechte Finanzierungsverteilung aussehen kann und ob wirklich jede dieser Leistungen gebraucht wird.« Kretschmer kritisiert zugleich, dass der Bund immer wieder im Schnellverfahren ohne ausreichende Abstimmungen Gesetze verabschiedet, die dann teilweise widersprüchliche Regelungen beinhalten und kaum sinnvoll umgesetzt werden können.

Weiter sagte er: »Der Freistaat Sachsen hat seit der deutschen Wiedervereinigung eine unglaubliche Entwicklung genommen - weil wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die Chancen des Föderalismus genutzt haben. Diese besonderen Erfahrungen bringen wir auch im Länderkreis ein, um Deutschland insgesamt zu stärken.«

Kretschmer dankte zugleich seinem hessischen Amtskollegen Boris Rhein, der die Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen zwölf Monaten geleitet und wichtige Themen der Länder gegenüber dem Bund vertreten hat.

Der Freistaat Sachsen richtet die Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig in der Kongresshalle am Zoo aus. Schwerpunkte der Jahreskonferenz sind die Themen Migration und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen. Am letzten Konferenztag ist eine Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Landes Niedersachsen, Michael Kretschmer und Stephan Weil, die Vorsitz und Co-Vorsitz des Gremiums bilden, geplant. Die Einladung der Medien mit den Details und dem Akkreditierungsaufruf folgt in den nächsten Tagen.

Nach der Jahreskonferenz in Leipzig sind bisher folgende weitere Termine für die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin geplant:

12. Dezember 2024
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

12. März 2025
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

5. Juni 2025
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Mehr Informationen zur Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie unter: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/mpk.html.

Hintergrund:

Die Ministerpräsidentenkonferenz, auch MPK abgekürzt, ist ein Gremium in Deutschland, das aus den Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder besteht. Sie treffen sich regulär vier Mal im Jahr, um wichtige Angelegenheiten in Bezug auf die Zusammenarbeit und die Abstimmung von politischen Maßnahmen zu koordinieren. Die Beratungen dienen außerdem dem Zweck, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund zu formulieren und zu vertreten.

Zum 1. Oktober eines jeden Jahres wechselt in einer festen Reihenfolge der Vorsitz zwischen den deutschen Ländern. Dieses Jahr übergibt das Land Hessen den Vorsitz an den Freistaat Sachsen. Mit Sachsen hatte in den Jahren 1992 und 1993 erstmals ein ostdeutsches Land den Vorsitz inne, 2008/2009 lag der Vorsitz zum zweiten Mal beim Freistaat. 2025 wird Sachsen den Vorsitz an Rheinland-Pfalz abgeben.

Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, koordiniert die Interessen und vermittelt bei Bedarf zwischen den Ländern. Daran anschließend erfolgt die Abstimmung der Themen mit dem Bund.

Themenschwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung. Dabei geht es oft um die Abstimmung gemeinsamer Positionen sowohl untereinander als auch gegenüber und mit dem Bund.