Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Leipzig

Leipzig (25. Oktober 2024) - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrer Jahreskonferenz in Leipzig über wichtige aktuelle Herausforderungen und Themen beraten.

Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer waren unter anderem die Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen. Als Gäste nahmen am heutigen letzten Konferenztag Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände teil: Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages sowie Ralph Spiegler, 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Weitere wichtige Themen waren zudem die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Energiepreise und Energieversorgungssicherheit sowie Föderalismus und Subsidiarität beim EU-Haushalt.

Sachsen hatte am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Hessen übernommen. Den Co-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne.

Eine Auswahl wichtiger Beschlüsse finden Sie in der Anlage.

Alle Beschlüsse der Jahreskonferenz werden bereitgestellt unter https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html