Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Oktober-Steuerschätzung 2024 bringt weitere Einnahmeverluste.«

Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2024 mit Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro rechnen. Wie bereits in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt, wird damit der Haushaltsansatz im laufenden Jahr um rund 350 Millionen Euro unterschritten. Für die Jahre 2025 und 2026 wird Sachsen voraussichtliche Steuereinnahmen von 19,5 Milliarden Euro und 20,3 Milliarden Euro erzielen. Das sind in Summe nochmals rund 150 Millionen Euro weniger als noch im Mai erwartet.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert. Inzwischen hat es seit 2019 kein Wirtschaftswachstum mehr in Deutschland gegeben. Zwar geht die Bundesregierung erneut davon aus, dass das Wachstum bald wieder Fahrt aufnimmt, doch dafür wären tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaftspolitik nötig. Andernfalls bleibt Deutschland als Industriestandort international nicht wettbewerbsfähig und die Wachstumsschwäche setzt sich fort.«

Die schwache Konjunktur sorgt für eine derart deutliche Verschlechterung auf der Einnahmenseite, dass selbst Mehreinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich dies nicht kompensieren können. Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist die Neuberechnung der Einwohnerzahlen nach Zensus 2022 und die dadurch höheren Zuweisungen an den Freistaat Sachsen.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die Oktober-Schätzung untermauert die harten Fakten: Die im Haushaltsvollzug 2024 notwendig gewordenen Bewirtschaftungsmaßnahmen waren richtig und werden auch weiterhin benötigt. Für die nächsten beiden Jahre vergrößert das Schätzergebnis die Konsolidierungsbedarfe. Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei.«

Die sächsischen Kommunen können im Vergleich zur Mai-Schätzung gemäß der neuen Prognose mit geringfügig höheren Steuereinnahmen rechnen. Hauptgrund dafür ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden Sachsens. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro erwartet, für die nächsten beiden Jahre sind es 5,0 Milliarden Euro (2025) bzw. 5,2 Milliarden Euro (2026).