»Statt Autokraten und Populisten zu beschwichtigen, müssen sie sich glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.«

»Die Demokratie wird künftig eher noch mehr als weniger unter Spannung stehen. Und sie wird umso mehr auf engagierte Menschen angewiesen sein, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich nicht vom Gegenwind entmutigen lassen und die beherzt dagegenhalten, statt die Autokraten und Populisten mit ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Politik gewähren zu lassen.

Unter einer gesunden Demokratie verstehe ich, dass ein respektvoller Umgangston herrscht. Dass sich Menschen ein Engagement zutrauen, ohne sich vor Anfeindungen und Übergriffen ängstigen zu müssen. Deshalb steht bei der Regierungsbildung in Sachsen, die nach den heutigen Ereignissen eine ganz neue Dynamik annehmen, gerade sehr viel auf dem Spiel. Wer in Sachsen Regierungsverantwortung übernehmen will, muss klar benennen, wofür sie steht. Sie müssen klipp und klar erklären, wie sehr sie sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen – und wie sehr sie das gemeinsame Europa klar benennt. Wer sich darauf einlässt, mit Parteien eine Regierung bilden zu wollen, bei denen das so klar nicht benannt ist, muss sich selbst fragen lassen, wie ernst er es mit diesen Grundprinzipien meint.

Mir ist klar, dass die künftige sächsische Staatsregierung weder über den Ausgang des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch über die Zukunft der US-Demokratie entscheidet. Aber sie muss die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Entwicklungen ziehen.

Es ist an uns, dafür Sorge zu tragen, dass sich nicht noch mehr Geschichte wiederholt – und dass wir nicht in die verheerendsten Kapitel unserer Geschichte zurückversetzt werden. Egal wie eine künftige Regierung aussehen und wie stabil sie sein wird ist sie in der Pflicht sich weiterhin mit aller Kraft für unsere Demokratie einzusetzen.«