Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB)

Vom 14. bis 15. November 2024 kommt der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, mit den Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Bremen zusammen. Die Treffen der Beauftragten, die regelmäßig zweimal jährlich stattfinden, dienen dem Gedankenaustausch und der Abstimmung behindertenpolitischer Positionen. Die Beauftragten setzen sich für eine an den Grund- und Menschenrechten sowie der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichteten Politik in Deutschland ein.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2: »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden«) werden sich die Beauftragten intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befassen. Prof. Dr. Theresia Degener, die ehemalige Vorsitzende des UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wird in ihrem Vortrag darauf eingehen, welche Vorgaben die Verfassung im Lichte der UN-BRK zur Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft enthält.

Trotz der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und der Weiterentwicklung in der Rechtsprechung ist festzustellen, dass behinderte Menschen weiterhin strukturell benachteiligt werden und tiefsitzende, bewusste und auch unbewusste Vorurteile der Gesellschaft gegenüber behinderten Menschen fortbestehen und einen konsequenten Paradigmenwechsel hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe vereiteln. Um die Transformation mit Nachdruck und im Sinne des verfassungs- und menschenrechtlichen Auftrags zu gestalten, wird die Konferenz mit der Verabschiedung des »Bremer Appells« konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung adressieren, die darauf abzielen, systematisch Sonderstrukturen abzubauen. Anhand zweier Themenblöcke werden das selbstbestimmte Leben sowie die psychiatrische Versorgung besonders beleuchtet.

An der Konferenz nehmen neben den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation als ständige Gäste teil. Grußworte sprechen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, sowie Dr. Andreas Bovenschulte, der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen.

Über die Ergebnisse der Konferenz werden Vertreter:innen der Presse im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Diese findet statt am

Zeit: Freitag, 15. November, um 13.30 Uhr
Ort: Dorint Hotel Bremen (Raum: Zürich), Hillmannplatz 20, 28195 Bremen und online als Videokonferenz via ZOOM sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS)

Als Gesprächspartner der Pressekonferenz stehen zur Verfügung:
– Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen, Gastgeber und Sprecher der KBB
– Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Sollten Sie digital teilnehmen wollen, nutzen Sie am Veranstaltungstag bitte den folgenden Einwahllink (Zoom):
https://us06web.zoom.us/j/88407147627?pwd=OhMYJMCKearghcTcZv2XNLt7aR1snS.1
Meeting-ID: 884 0714 7627
Kenncode: 871770

Alternative telefonische Einwahl:
069 5050 0952
0695 050 2596

Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.