»Wir brauchen auch weiterhin eine sichere Finanzierung und einen kontinuierlichen Ausbau unserer Gewaltschutz- und Hilfeangebote.«

Heute wurde erste Lagebild »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten« in Berlin vorgestellt. Das vom Bundeskriminalamt erstellte Lagebild stellt zum ersten Mal umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. Es umfasst Daten zu Gewalttaten ebenso wie zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil der politisch motivierten Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In allen diesen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Dazu Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Deutschlandweit ist die Situation verheerend und sie verschlechtert sich kontinuierlich. Der Freistaat Sachsen bildet hier leider keine Ausnahme. Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie geht uns alle an, weil sie die Grundfesten unserer Demokratie bedroht. Wo ich Angst um meine körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss, ziehe ich mich zurück. Wir sehen an den rapide gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten gegenüber Frauen, dass hier eine perfide Taktik dahintersteckt. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass das Klein- und Niedermachen von Frauen und Mädchen hoffähig wird. Vielmehr müssen wir den Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt zur Seite stehen. In Sachsen haben wir schon viel erreicht bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die neue Regierung trägt die Verantwortung, hier weiterzumachen. Es braucht auch weiterhin eine sichere Finanzierung und einen kontinuierlichen Ausbau unserer Gewaltschutz- und Hilfeangebote und zu dessen Absicherung das schon lange angekündigte Gewalthilfegesetz des Bundes. Ich bin deswegen sehr froh, dass sich die Blockadehaltung innerhalb der Bundesregierung gelöst hat und sich der Entwurf eines Gewalthilfegesetzes nun in der Länderanhörung befindet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die derzeitige Bundesregierung hier bald einigen und dem Bundesrat und Bundestag ein tragfähiges Gesetz zur Abstimmung vorlegen wird.«

Mit einem bundesweit geltenden Gewalthilfegesetz hätten Frauen flächendeckend in ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen wird seit 1999 jedes Jahr am 25. November begangen. Aus diesem Anlass wird das Gebäude des SMJusDEG am Montag, den 25. November, von 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr orange angestrahlt. Die farbige Bestrahlung des Gebäudes findet statt im Rahmen der UN-Kampagne »Orange the World«. Mit der Beleuchtung soll die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema gelenkt und Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt werden.