Staatsminister Schmidt zum EU-Haushalt: »Verlagerung weg von den Regionen hin zu den Mitgliedsstaaten lehne ich entschieden ab«

Gestern und heute, 20. und 21. November 2024, nahm Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, an der 163. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und an einem Treffen der Automotive Intergroup (CoRAI) des AdR in Brüssel teil.

Staatsminister Schmidt setzte sich in der Sitzung insbesondere für die Interessen der Regionen bei der künftigen EU-Kohäsionspolitik und dem Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 ein: »Bei allen Bemühungen, den EU-Haushalt und die Kohäsionspolitik zu konsolidieren, dürfen die Vorschläge nicht zu Lasten der Regionen gehen. Der EU-Haushalt muss den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken. Eine Verlagerung und somit Zentralisierung weg von den Regionen und hin zu den Mitgliedsstaaten lehne ich entschieden ab.« Auch angesichts der durch den Green Deal angestoßenen Transformationsprozesse forderte Schmidt gezielte Investitionen und geeignete Förderinstrumente für Regionen im industriellen Wandel.

Außerdem stand die Plenarsitzung im Zeichen des 30-jährigen Bestehens des AdR. Dazu verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution unter dem Titel »Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestalten die Zukunft Europas«. In diesem Zusammenhang lobte Schmidt den AdR als »Stimme der Regionen und Städte in der EU. Der Ausschuss der Regionen hat in den letzten Jahren enorm an politischem Gewicht gewonnen – zu Recht! Denn die Regionen setzen bis zu zwei Drittel der EU-Rechtsvorschriften um. Hier wird Europa lebendig, hier wird Europa vor Ort gestaltet.«

Heute diskutierte Schmidt in der Automotive Intergroup des AdR (CoRAI), deren Vorsitzender er ist, über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Schwerpunkte waren die zukünftigen Herausforderungen der Branche und die Unterstützung durch die EU-Kommission. Dazu Staatsminister Schmidt: »Ich begrüße es sehr, dass die neue Kommission eine Vizepräsidentin für Transformation bekommt. Das wird eines der richtig großen Themen für die neue Kommission sein. Und mit dem neuen Verkehrskommissar und ehemaligen AdR-Präsidenten Apostolos Tzitzikostas hoffen wir auf einen engen Verbündeten für die Zukunft der Mobilität.«

Hintergrund:
Der AdR mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Er vertritt 1,2 Millionen lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der EU, die für die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in der EU, ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und ein Viertel aller Steuereinnahmen verantwortlich sind.

Der AdR wurde mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union errichtet und hielt 1994 seine erste Plenartagung ab. Mit diesem Vertrag wurden die bestehenden Formen der Vertretung in der EU um die subnationale Ebene ergänzt und das Subsidiaritätsprinzip wurde im EU-Recht verankert. Es folgte eine schrittweise Ausweitung der Zuständigkeiten und Rechte des AdR durch den Vertrag von Amsterdam (das Europäische Parlament erhielt das Recht, den AdR direkt zu konsultieren, und die Bereiche der obligatorischen Befassung des AdR wurden erweitert), den Vertrag von Nizza (laut dem die AdR-Mitglieder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein müssen) und den Vertrag von Lissabon (der dem AdR das Recht einräumt, ein Verfahren vor dem Gerichtshof anzustrengen, um seine Vorrechte zu schützen wie auch im Falle eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip).