Gut aufgestellt im Kampf gegen Rechtsextremismus – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nach knapp vier Jahren bilanziert

Der Freistaat Sachsen hat seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelegt und hat mit dem bundesweit einzigartigen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus ein umfangreiches Bündel aus präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Förderung der Demokratie.

Das Kabinett hat den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen. Darin wird die konsequente Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aufgezeigt, die ein ganzheitliches, entschlossenes und fokussiertes Vorgehen gegen die einzelnen Facetten des Rechtsextremismus als auch zur Extremismusprävention umfassen.

Staatsminister Armin Schuster: »Der Schlag gegen die sogenannten »Sächsischen Separatisten« oder auch Fälle wie die Elblandrevolte mit ihrem martialischen und gewaltorientierten Gebaren zeigen, dass wir den Rechtsextremismus nicht ernst genug nehmen können. Zentrale Grundlage für wirkungsvolles Agieren der Behörden und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus sind das starke Landesamt für Verfassungsschutz und ein hocheffektiver Staatsschutz. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes leistet sehr wertvolle Arbeit gegen extremistische Tendenzen aus allen Richtungen.«

Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratiefähigkeit und der Wertschätzung der Demokratie innerhalb der Bevölkerung des Freistaates Sachsen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratiekompetenz. Der breite und frühzeitige Ansatz stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der kommunalen, regionalen und landesweiten Ebene. Bei den Maßnahmen im Handlungsfeld »Stärken« geht es vor allem um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen.

Staatsministerin Katja Meier: »Rechtsextremismus ist eines der gravierendsten Probleme in Sachsen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es deshalb, dieser Menschenfeindlichkeit entschlossen die Stirn zu bieten. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen lebendig und wehrhaft bleiben, um Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen zu bekämpfen. Dabei sind Information und Bildung zentrale Bausteine. Unser Ziel muss es sein, Bürgerinnen und Bürger mit leicht zugänglichen und zielgruppenorientierten Angeboten zu erreichen und Diskursräume zu schaffen. Die ausführlichen Studien des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig und die vielfältigen Methoden der John-Dewey-Forschungsstelle für Didaktik der Demokratie an der Technischen Universität Dresden bieten hierfür hervorragende Grundlagen. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung legt zudem einen besonderen Fokus auf den ländlichen Raum. Dies ist ein guter Anfang innerhalb des Gesamtkonzeptes. Um jedoch nachhaltige Erfolge zu erzielen, müssen wir die begonnenen Maßnahmen weiter fortführen. Es ist daher entscheidend, dass das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird.«

Für das gemeinsame Agieren ist die gezielte Kooperation staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ein zentraler Baustein. Dabei sind die gemeinsame Abstimmung der Maßnahmen und eine fortlaufende Weiterentwicklung bestehender Ansätze entscheidend. Besonders hervorzuheben ist eine kontinuierliche Basisarbeit. Insbesondere besteht die Herausforderung darin, die demokratischen Werte und deren grundlegende Voraussetzungen stärker ins breite gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus unser Sachsen weiter spaltet. Mit vereinten Kräften von Staat und Zivilgesellschaft setzen wir uns für eine demokratische und tolerante Gesellschaft ein und stärken diejenigen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen. Wir wehren uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums und die Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) sind hierbei unsere starken Partner. Ihre kostenfreien Beratungs- und Unterstützungsangebote helfen Betroffenen, deren Angehörigen und jenen, die der Szene entkommen wollen. Durch das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« fördern wir zudem seit fast 20 Jahren Projekte, die sich tagtäglich für ein tolerantes und vielfältiges Sachsen engagieren. Gemeinsam arbeiten wir auch zukünftig an einem starken und toleranten Sachsen!«

Hintergrundinformationen:
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde 2021 erstmals vom sächsischen Kabinett beschlossen. An dessen Erstellung und Fortschreibung wirken das Sächsische Staatsministerium des Innern, das Justiz-, Sozial-, Kultus- und Wissenschaftsministerium sowie die Staatskanzlei und zivilgesellschaftliche Akteure mit. Die Leistungen der Staatsregierung in allen drei Handlungsfeldern »Stärken«, »Beraten« und »Einschreiten« werden benannt und nachvollziehbar dokumentiert. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt waren eng in den Fortschreibungsprozess eingebunden.